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Kirchner: Wir brauchen keine Hoffnungen

Kirchner: Wir brauchen keine Hoffnungen, sondern Handlungen in der Asylpolitik – Das Prinzip Hoffnung ist bereits gescheitert

Artikel vom: 14.03.2018

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hofft laut MDR auf eine strengere Asylpolitik und formulierte – ebenso wie der innenpolitische SPD-Sprecher Rüdiger Erben – die Erwartung an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer, sich dafür einzusetzen, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen sollen.

 

Dazu sagte der asylpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute: „Innenminister Stahlknecht, musste vor wenigen Tagen erst zugeben, dass er schlicht nicht in der Lage ist, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen – die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken – seine großspurig angekündigte ‚Taskforce Abschiebung‘ ist krachend gescheitert. Natürlich hofft er jetzt, dass jemand anderes auf Bundesebene für ihn den Karren aus dem Dreck zieht. Dass aber ausgerechnet der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben in die Rufe um Hilfe einstimmt, kann man nur als Farce bezeichnen. Gerade die SPD verhindert im Landtag regelmäßig die Umsetzung einer entschiedenen Begrenzung der Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen. Im Landtag haben wir nicht nur beantragt, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, um den Abschiebedruck zu erhöhen, sondern auch, sich dafür einzusetzen, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um ihre Rückführung zu erleichtern. Im letzten Plenum haben wir gefordert, anstelle der geplanten zweiten Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal eine gesicherte Abschiebesammelstelle für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. CDU, SPD, Grüne und Linke haben all diese sinnvollen und notwendigen Anträge abgelehnt. Sich dann hinzustellen und auf Gespräche des Bundesinnenministers zu hoffen, ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Altparteien und belegt ihre Handlungsunfähigkeit im Umgang mit der Asylkrise.“

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