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Kifög

KiFöG-Änderung: Kenia-Koalition orientiert sich an AfD-Forderungen – Rausch: Nur kostenlose Kita-Betreuung ist echte Familienförderung!

Artikel vom: 10.08.2017

Hohe Krankenstände, Überalterung, Fehlplanungen und hohe Kita-Beiträge stellen die Familien in Sachsen-Anhalt vor große Probleme. Die heute von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgestellten Maßnahmen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sollen das angeblich ändern.

 

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch sagte dazu heute im Landtag: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung eine originäre AfD-Forderung umsetzt. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kostenlosen Kita-Betreuung für alle Kinder in Sachsen-Anhalt. Wir sehen allerdings noch weiteren Änderungsbedarf und fordern daher die Verwendung aktueller Statistiken über die tatsächliche Zahl der zu betreuenden Kinder sowie eine eindeutige Verbesserung des Betreuungsschlüssels. In Sachsen-Anhalt herrscht im doppeltem Sinne Kinderarmut: Wir sind reich an armen Kindern, aber arm an eigenen Kindern. Damit das nicht so bleibt, setzen wir uns als AfD auch weiterhin für eine gute Familienförderung und eine kostenlose Kita-Betreuung für alle Kinder ein.“

 

KiFöG-Gesetzesentwurf: Kenia-Koalition übernimmt AfD-Berechnungsmethodik – AfD wirkt!

Artikel vom: 27.10.2016

In der heutigen Plenumssitzung hat der Landtag in erster Lesung über einen KiFöG-Gesetzesentwurf der Kenia-Koalition debattiert. In dem Entwurf übernimmt die Koalition die Methodik zur Berechnung der Zuweisungen des Landes für das Jahr 2016 aus einem KiFöG-Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion bereits Anfang September 2016 gestellt hatte.

Dazu betonte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in der Sache richtig. Das liegt vor allem daran, dass die Kenia-Koalition die Methodik der Differenzbildung zur Berechnung der Zuweisungen seitens des Landes aus unserem Änderungsantrag abgekupfert hat. Wir haben der Altparteien-Koalition bereits im September dieses Jahres prognostiziert, dass ihre unverantwortliche Flickschusterei beim KiFöG so nicht funktionieren wird.

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KiFöG: Kenia-Koalition lässt Familien im Stich

Artikel vom: 03.09.2016

Der Landtag hat heute beschlossen, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung freizugeben. Nicht beachtet wurde hierbei, dass diese Summe noch nicht einmal dazu ausreicht, die Tariferhöhungen für das Betreuungspersonal auszugleichen, geschweige denn, die ständig steigenden Beiträge für Familien und Kommunen abzufedern. „Unterm Strich lässt die Kenia-Koalition die Familien und Kommunen in Sachsen-Anhalt im Stich. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Änderungsantrag mit einem umfänglich zum KiFöG eingebracht, der unsere Familien und Kommunen tatsächlich entlastet hätte und nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Für weitere Geschwisterkinder wären mit unserem Antrag gar keine Gebühren mehr angefallen“, sagte Fraktionschef André Poggenburg. „Die Kenia-Koalition hat dies abgelehnt und damit gezeigt, wie wenig sie die tatsächlichen Sorgen der Familien in Sachsen-Anhalt interessiert. Auch unser Antrag, die Redezeit zu diesem wichtigen Thema von fünf auf zehn Minuten zu verdoppeln, wurde einfach abgebügelt. Offenbar haben sich die Landesregierung und die Altfraktionen schon so weit von unseren Bürgern abgekoppelt, dass sie kein Geld einsetzen möchten, wo es dringend gebraucht wird. Und sie nehmen sich noch nicht einmal die Zeit, sich angemessen damit im Parlament auseinanderzusetzen. Deutlicher kann man seine Gleichgültigkeit kaum zeigen“, so Poggenburg abschließend.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, Landkreise und Kommunen um 8,4 Millionen Euro zu entlasten. Eltern sollten nur noch für die ältesten Kinder Kita-Gebühren entrichten und für die Betreuung von Krippenkindern waren im Jahr 2017 35 Millionen Euro und 2018 sogar 40 Millionen Euro vorgesehen.

Kinderförderungsgesetz: AfD-Fraktion fordert deutliche finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen

Artikel vom: 31.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 31. August 2016:

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strebt beim Kinderförderungsgesetz (KiFöG) die deutliche finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen an. Für dieses Ziel wird sie sich bei den bevorstehenden Landtagssitzungen mit einem eigenen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Kenia-Koalition einsetzen.

Die AfD-Fraktion hat dazu ein Maßnahmen-Paket beschlossen und dem Landtags-Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vorgelegt. Es sieht vor, für die besonders kostenintensive Betreuung von Krippenkindern im Jahre 2017 Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen Euro und im Jahr 2018 Finanzmittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitzustellen.

Damit sollen die Kosten von Eltern und Kommunen für die Betreuung von Kindern gesenkt werden. Für Eltern, die mehrere Kinder in Tagespflegestätten untergebracht haben, sollen zudem fortan nur noch Gebühren für das älteste noch nicht schulpflichtige Kind erhoben werden.

 

Dazu Tobias Rausch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die AfD-Fraktion versteht sich als Anwalt der Familien in Sachsen-Anhalt. Deshalb werden wir uns bei der bevorstehenden Landtagsdebatte für die deutliche finanzielle Entlastung der Eltern bei der Betreuung von Kindern stark machen.

Unsere Vorschläge sehen wir als den ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung.

Damit wollen wir in Sachsen-Anhalt ein deutliches Zeichen der Willkommenskultur für Neugeborene setzen. Zugleich sehen wir darin einen zusätzlichen Anreiz, dass unser Bundesland für kinderreiche deutsche Familien ein gutes Zuhause sein will.“

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