gesuchter Begriff: 

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken – AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht

Artikel vom: 21.06.2017

In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten richtet, von den Altparteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Die AfD-Fraktion beantragte zu diesem Punkt auch eine namentliche Abstimmung der einzelnen MdL. Dabei wurde deutlich, selbst der oberste Dienstherr, CDU-Innenminister Stahlknecht, hat seine Beamten nicht unterstützt!

 

Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die CDU hat sich von Grünen und SPD wieder am Gängelband vorführen lassen. Anstatt dafür zu sorgen, dass unsere Polizisten, die – oft unterbezahlt und bei erhöhter Gefährdungslage – Tag für Tag für unsere Sicherheit oft direkt ihren Kopf hinhalten, geschützt werden, hat die CDU die Polizei durch diese Entscheidung unter Generalverdacht gestellt. Unsere Polizisten sind keine Täter! Tatsache ist, dass im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt 1500 Polizisten während ihrer Dienstzeit Opfer einer Straftat wurden. Das sind 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Dass selbst der Innenminister seiner Fürsorgepflicht hier nicht nachkommt, ist ein Skandal. Dieser Eingriff in die Grundrechte der Polizisten ist zudem rechtlich sehr fragwürdig. Die AfD-Fraktion wird deshalb jetzt eine Normenkontrollklage prüfen.“

 

Auch sei es bezeichnend, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Diederichs bei der Abstimmung zum Änderungsantrag, obgleich er in der AfD-Fraktion noch vehement gegen die Kennzeichnungspflicht argumentiert hatte, plötzlich problemlos und gleichgeschaltet mit der CDU-Fraktion gestimmt habe. „Hier zeigt sich sehr deutlich, wer in die Politik gegangen ist, um für das eigene Programm zu kämpfen und wer aus purem Eigennutz gegen angebliche Überzeugungen stimmt“, so Poggenburg abschließend.

Kenia-Koalition investiert in Strafverfolgung von Polizisten statt in die innere Sicherheit

Artikel vom: 20.04.2017

Im Finanzausschuss des Magdeburger Landtags wurde gestern die Bereitstellung von fast 300.000 Euro für die Anschaffung von Identifizierungsnummern für Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Beamte sollen mit einer individuellen numerischen Kennzeichnung ausgestattet werden, wodurch eine nachträgliche Feststellung von vermeintlich rechtswidrigen Diensthandlungen möglich sein soll.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „In der Landespolizei knirscht es an allen Ecken und Enden: Beförderungsstau, verseuchte und marode Dienstgebäude, 500 unbesetzte Stellen, Nachwuchsprobleme, steigende Kriminalitätszahlen sind nur einige Probleme, denen sich die Landesregierung annehmen sollte und müsste. Doch erneut lässt sich die CDU von ihrem grünen Minikoalitionär zu ideologischem Unsinn treiben. Anstatt unsere Polizisten vor Angriffen zu schützen, werden sie von ihrem Dienstherrn – der Landesregierung – unter den Generalverdacht der rechtswidrigen Dienstausübung gestellt. Überall fehlt das Geld für die Polizei und vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Gewalttaten gegen Polzisten in Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahres um fast 20 Prozent gestiegen ist, ist die beabsichtigte Regelung geradezu absurd. Hier werden Tatsachen bewusst verkannt, verdreht und Steuergelder verschwendet, die der Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung so dringend fehlen. Nur um den ‚Koalitionsfrieden‘ zu erhalten, werden das Wohl und die Sicherheit unserer Bürger wiederholt missachtet.“

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