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Kenia

KiFöG-Gesetzesentwurf: Kenia-Koalition übernimmt AfD-Berechnungsmethodik – AfD wirkt!

Artikel vom: 27.10.2016

In der heutigen Plenumssitzung hat der Landtag in erster Lesung über einen KiFöG-Gesetzesentwurf der Kenia-Koalition debattiert. In dem Entwurf übernimmt die Koalition die Methodik zur Berechnung der Zuweisungen des Landes für das Jahr 2016 aus einem KiFöG-Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion bereits Anfang September 2016 gestellt hatte.

Dazu betonte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in der Sache richtig. Das liegt vor allem daran, dass die Kenia-Koalition die Methodik der Differenzbildung zur Berechnung der Zuweisungen seitens des Landes aus unserem Änderungsantrag abgekupfert hat. Wir haben der Altparteien-Koalition bereits im September dieses Jahres prognostiziert, dass ihre unverantwortliche Flickschusterei beim KiFöG so nicht funktionieren wird.

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Striegel (Grüne) attackiert CDU – Poggenburg: Mit diesen Grünen weiter in einer Koalition?

Artikel vom: 05.10.2016

Striegel (Grüne) attackiert CDU – Poggenburg: Mit diesen Grünen weiter in einer Koalition?

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat heute bei Twitter folgende Nachricht veröffentlicht: „Wer 2017 CDU wählt, wird den völkischen Rassismus der AfD bekommen.“

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Herr Striegel, dessen kleine Fraktion ja immerhin Bestandteil der Kenia-Koalition ist, attackiert den Koalitionspartner CDU heftig, unverschämt und mit gewohnt linksradikaler Ausdrucksform. Abgesehen vom offensichtlichen Mangel an Respekt für den parlamentarischen Partner stellt sich die Frage: Können die CDU-Fraktion und ihr Ministerpräsident Haseloff mit diesen Grünen noch in einer Koalition bleiben, ohne vollkommen und restlos ihr Gesicht zu verlieren? Natürlich nicht! Normalerweise wackelt der Hund mit dem Schwanz – doch in der Welt des Grünen-Politikers Striegel ist es offenbar umgekehrt.“

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