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Justizministerium

Robert Farle zur Vergabe ministerieller Beraterverträge: „Beispielloser Affront gegen parlamentarische Demokratie“

Artikel vom: 08.09.2016

Robert Farle zur Vergabe ministerieller Beraterverträge: „Beispielloser Affront gegen parlamentarische Demokratie“

Der Skandal um die fragwürdige Vergabe von Beraterverträgen durch Ministerien in Sachsen-Anhalt hat eine neue Dimension – das legt ein aktueller Medienbericht nahe. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat demnach am Landtags-Finanzausschuss vorbei einen Auftrag in Höhe von 1,952 Millionen Euro an die Beraterfirma WanzekConsult vergeben. Dabei wurde zudem das vom Ministerium bezifferte Auftragsvolumen kurzfristig um 30 Prozent über der ursprünglich kalkulierten Höhe festgesetzt.

Bei dem Auftrag handelt es sich laut Bericht um ein Projekt zur „Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter-Gender Mainstreaming“. Die ehemalige Ministerin und jetzige Landtags-Abgeordnete Angela Kolb-Janssen (SPD) sagte laut Medienbericht, sie könne sich nicht an die Auftragsvergabe erinnern: „Mir sagt das gar nichts. Der Vorgang ist mir im Moment nicht erinnerlich.“ Der millionenschwere Beratervertrag war vor einem Dreivierteljahr am 9. Dezember 2015 abgeschlossen worden.

Angela Kolb-Janssen ist zusammen mit Ute Wanzek, Inhaberin der Beraterfirma WanzekConsult, Fördermitglied des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. (Quelle; http://www.landesfrauenrat-sachsen-anhalt.de/foerdermitglieder/).

Dazu Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist ein beispielloser Affront gegen Sachsen-Anhalts parlamentarische Demokratie, dass offensichtlich wiederholt Finanzmittel in Millionenhöhe von Landesministerien selbstherrlich und unter Umgehung des Landtags vergeben wurden. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass es ausgerechnet die damalige Justizministerin gewesen sein soll, die sich nicht an Recht und Gesetz gehalten hat. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Einzelheiten umfassend geklärt werden und dass die jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Frau Kolb-Janssen persönlich in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses Rechenschaft ablegt.

Zusätzlich hat diese Sache einen verdächtigen Beigeschmack, weil Frau Kolb-Janssen und Frau Wanzek sich aus der Gremienarbeit im Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. gut kennen. Mir drängt sich da der Eindruck einer gewissen Selbstbedienungsmentalität auf.“

Der Medien-Bericht im Internet:
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/beratervertraege-ex-ministerin-erinnert-sich-nicht

 

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