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Innenministerkonferenz

Kohl: Innenminister betreiben Wettrüsten gegen Kriminalität – auf Kosten der Freiheit unserer Bürger

Artikel vom: 14.06.2017

Bei der Innenministerkonferenz in Dresden wurden heute eine Reihe von Beschlüssen zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr gefasst. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, heute:

„Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben durch die geduldete illegale Masseneinwanderung dafür gesorgt, dass zahllose Einzelfälle das Sicherheitsgefühl unserer Bürger erheblich beeinträchtigen. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und schwere Sexualdelikte haben derzeit Hochkonjunktur. Gerade in diesen Deliktfeldern ist eine deutliche Zunahme von ausländischen Tätern festzustellen. Unbekannte Täter werden häufig mit einem bestimmten Phänotyp beschrieben. Das sind Entwicklungen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden und unseren Rechtsstaat herausfordern. Diese Situation scheint so weit zu eskalieren, dass unseren Bürgern mittlerweile jedes Mittel recht zu sein scheint, um in Sicherheit zu leben. Das angedachte Sammelsurium von Maßnahmen der Innenminister, die tief in die Freiheitsrechte unserer Bürger eingreifen, kann bestenfalls eine vorübergehende Lösung sein. Sollte es weitere Grundrechtseingriffe geben, und diese werden bei der Politik der offenen Grenzen nötig sein, wird es irgendwann keine Freiheit mehr geben, die es zu beschützen lohnt. Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung, aber dafür einen umfassenden Anspruch der Bürger auf Sicherheit, für die unser Staat zu sorgen hat. Daher müssen in einem ersten Schritt die illegale Einwanderung gestoppt, Anlaufstellen für Extremisten geschlossen und straffällige Ausländer konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

 

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