gesuchter Begriff: 

Innenausschuss Sachsen-Anhalt

Landesregierung lässt ihre Bediensteten in verseuchten Gebäuden und im Regen sitzen!

Artikel vom: 21.02.2017

Seit 2011 trägt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord deutschlandweit den zweifelhaften Titel „Das schlechteste Dienstgebäude“. Seitdem wurde das Problem nicht gelöst, sondern hat sich noch verschärft. Mittlerweile regnet es durch Dach und Decke in die Büros. Es handelt sich aber nicht um einen Einzelfall. Bereits der Landesverfassungsschutz musste aufgrund von Kontamination das Dienstgebäude räumen. Auch in Gebäuden der Landesbereitschaftspolizei dringt Wasser durch die Fenster, die Wege und Unterstellmöglichkeiten für Dienstfahrzeuge sind in einem desolaten Zustand. Ähnliche Zustände sind auch aus anderen Liegenschaften der Landespolizei bekannt.

Dazu sagt Hagen Kohl, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die Bediensteten der Polizeidirektion Nord von einem maroden Gebäude in ein verseuchtes und von dort zurück in ein Feuchtbiotop umziehen mussten, ist das Resultat des konzeptlosen Handelns der Landesregierung. Seit sechs Jahren wird plan- und erfolglos an einer Problemlösung für die Polizeidirektion Nord gearbeitet. Auf Nachfrage erklärte der zuständige Vertreter des Finanzministeriums den Normalzustand zur Havarie. Man muss sich fragen, welche Wertschätzung die Polizei bei der Landesregierung genießt, wenn man deren Bedienstete in Gebäude unterbringt, die für andere Bevölkerungsgruppen unzumutbar wären.“

Vor dem Hintergrund der geplanten Umstrukturierung der Landespolizei, insbesondere der Errichtung eines Zentralen Polizeiverwaltungsamtes, muss die Landesregierung aufhören mit Provisorien zu arbeiten und ein fundiertes Liegenschaftskonzept erarbeiten.

 

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