gesuchter Begriff: 

individuelle Kennzeichnung

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Innenminister Stahlknecht gefährdet Polizeibeamte

Artikel vom: 21.09.2016

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Innenminister Stahlknecht gefährdet Polizeibeamte

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten deutlich verschärfen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, kritisierte diesen Vorstoß scharf:

„Offensichtlich bezweifelt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns, anders kann ich mir die Absicht, Polizisten künftig auch bei Großlagen individuell zu kennzeichnen, nicht erklären. Dies wird zu einer gestiegenen Gefährdung unsere Polizisten führen und auch dazu, dass Motivation, Einsatzbereitschaft und Entscheidungsfreude unserer Beamten sinken.

Übrigens widerspricht der Innenmister mit dieser Haltung seinen eigenen Worten. Noch vor Kurzem hat er beteuert, dass ihm die Fürsorgepflicht wichtiger sei als eine individuelle Kennzeichnung des Beamten. Damals verwies Stahlknecht zudem auf eine ,Umkehrung der Tatsachen. Wir sollten doch besser darüber diskutieren, was wir uns an Gewalt bei Demos durch Rechts- oder Linksextremisten oder Hooligans zumuten wollen, als darüber, ob diejenigen, die die Ordnung aufrecht erhalten, korrekt handeln.‘ Ich gehe davon aus, dass dieser plötzliche Sinneswandel nur der Koalitionsräson geschuldet ist und sich Herr Stahlknecht von SPD und Grünen treiben lässt.

Gerade nach dem vieldiskutierten Vorfall rund um die Reichsbürger-Zwangsräumung in Reuden, bei der Morddrohungen gegen die am Einsatz beteiligten Beamten ausgestoßen und über die sozialen Medien verbreitet wurden, stellt sich mir die Frage, ob die Landesregierung und der Innenminister die Folgen einer solchen Entscheidung für die Beamten ausreichend bedacht haben. Die AfD-Fraktion wird jedenfalls entschieden dafür eintreten, diese Verschärfung zurückzunehmen. Denn die Sicherheit unserer Beamten geht vor. Sie sind diejenigen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Bürger hinhalten.“

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