gesuchter Begriff: 

Hubert Böning

Lehmann zu Vorwürfen gegen Justiz-Staatssekretär Böning: „Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung müssen thematisiert werden können“

Artikel vom: 19.06.2017

Dem CDU-Staatssekretär Hubert Böning wird vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf das Berufungsgericht ausgeübt zu haben, das mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Gewalttäters befasst ist. Dieser hatte zuletzt eine Haftstrafe von zwei Jahren erhalten, weil er ein elfjähriges Mädchen verletzt hatte. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Mario Lehmann, heute im Landtag:

 

„Ein Weisungsrecht der Politik gegenüber unseren Richtern ist verfassungsrechtlich aus gutem Grund ausgeschlossen. Unabhängig davon steht auch einem Justiz-Staatssekretär oder einer Justizministerin eine eigene Meinung zu. Dürften der Justiz-Staatssekretär Böning oder die Justizministerin ihre Meinungen zu einem Sachverhalt nicht äußern, könnten wir auch gleich im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob wir überhaupt ein Justizministerium brauchen. Ich kenne Herrn Böning aus meiner Zeit als Polizeibeamter. Er ist mir als ordentlicher und stets korrekter Leiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg/Zweigstelle Halberstadt mit einer gesunden Rechtsauffassung positiv in Erinnerung geblieben. Der Fall des Schwerkriminellen Paul G. ist mir als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 30 auch bekannt. Die Landesregierung trägt eine große Verantwortung für die Bürger in Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, wenn die großen Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung auch thematisiert werden. Wenn bei diesem Hintergrundwissen jemand – und sei es auch ein Justiz-Staatssekretär – eine Meinung zu einer konsequenten und zügigen Berufungsverhandlung hat und dies der Judikative mitteilt, dann sollte diese Aussage mit entsprechender Relativierung unaufgeregt betrachtet werden. Zumal dies keine konkrete Aufforderung oder Anweisung darstellt, einen Termin zu ändern. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit befürwortet die Gewaltenteilung ohne Wenn und Aber. Ebenso entschieden treten wir für eine zügige und konsequente Strafjustiz ein, die sich auf dem Boden unserer Gesetze bewegt.“

Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde

Artikel vom: 19.06.2017

Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden. Dazu hatte Lehmann bereits klargestellt, dass er sich erkennbar auf die Entwicklung auf Bundesebene bezogen hatte. Dies lässt sich anhand der Plenarprotokolle auch leicht nachlesen. Um Lehmann einer angeblichen Unwahrheit zu überführen, hat Erben eine Kleine Anfrage gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass tatsächlich auch ein Schlagerfest für bis zu 4500 Besucher in Leuna wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde.

 

Bundesweit mussten aufgrund der desaströsen, merkelschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik große, traditionelle Volksfeste wie die Sandwerka in Bamberg, das Schützenfest in Misburg oder das Hofmühlfest in Eichstätt ersatzlos ausfallen. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde erstmals komplett eingezäunt und die Sicherheitsvorkehrungen waren größer als je zuvor.

 

Dazu sagte Lehmann heute: „Rüdiger Erben hat sich mit seinen Äußerungen selbst diskreditiert. Obwohl ich niemals auf Sachsen-Anhalt abgestellt habe, hat die Antwort auf Erbens Kleine Anfrage ergeben, dass in Leuna tatsächlich ein großes Fest aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Dies war bislang nicht bekannt. Ich bin sehr froh, dass bisher in Sachsen-Anhalt nichts geschehen ist. Ganz klar ist aber: Die SPD verbreitet nichts anderes als Fake-News, lenkt damit von ihrem eigenen Versagen ab und bewirft die auf die Misere hinweisende AfD-Fraktion mit Dreck. Wir sehen, dass der Terror unseren Alltag schleichend verändert. Wenn Volksfeste in Sachsen-Anhalt bisher nur in einem Falle des genannten Schlagerfestes in Leuna abgesagt werden mussten, dann liegt das sicher nicht an der politischen Leistungsfähigkeit der SPD und der anderen Koalitionsparteien, sondern wohl mehr an glücklichen Umständen.“

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