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Horst Seehofer

AfD zu Unions-Asyl-Spektakel: Kirchner: Merkel und Seehofer haben sich selbst diskreditiert

Artikel vom: 03.07.2018

Nach tagelangem Theaterdonner hat die Union sich gestern vorgeblich im Merkel-Seehofer-Streit geeinigt. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben Deutschland durch ihren auf offener Bühne ausgetragenen Machtkampf schweren Schaden zugefügt. Wie die Union nach diesem Spektakel ihrer Alphatiere ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, ist mir schleierhaft. Merkel ist beschädigt. Seehofer ist beschädigt. Aber vor allem ist das Vertrauen unserer Bürger in die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU zerstört. Wer den eigenen Machterhalt vor die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Migrationskrise stellt und die Bevölkerung wochenlang die eigene Regierungsunfähigkeit demonstriert, diskreditiert sich selbst und beweist damit nur, dass diese Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Der Formelkompromiss der Union ist ebenso wenig tragfähig, wie es die Arbeit der Bundesregierung als Ganzes ist. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Bund auseinanderfliegt. Spätestens nach der Landtagswahl in Bayern werden die persönlichen Grabenkämpfe wieder öffentlich aufflammen und dann ist es Zeit, dieses dilettantische Polit-Theater zu beenden.“

Auch weiterhin keine Lösung im CSU-CDU-Asylstreit – Kirchner: Schmierentheater der Union macht Deutschland zunehmend lächerlich

Artikel vom: 18.06.2018

Nach unzähligen Krisensitzungen haben sich CDU und CSU im Asylstreit heute darauf geeinigt, ihren Konflikt wieder um zwei Wochen zu verschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird demnach die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende Juni die von ihr angepriesene europäische Lösung der Asylkrise zu erwirken. Erst danach sollen Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen ernsthaft diskutiert werden. In einem ersten Schritt will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Zurückweisung von Migranten mit Einreiseverbot an den deutschen Grenzen anordnen.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisierte das Vorgehen der Unionsparteien scharf: (mehr …)

Bundeskriminalstatistik nur bedingt aussagekräftig – Kohl: IMK-Vorsitzender Stahlknecht sollte das Unsicherheitsempfinden der Bürger ernst nehmen

Artikel vom: 08.05.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, haben heute gemeinsam die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes in Berlin vorgestellt. Dabei wurden beide Unionspolitiker nicht müde zu betonen, dass Deutschland zunehmend sicherer werde. Schließlich ist die Zahl verübter Straftaten in 2017 mit rund 5,76 Millionen Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 1992 und die Aufklärungsquote (55,7 Prozent) auf dem höchsten Stand seit 2005. Innenminister Stahlknecht bemerkte in Hinblick auf den Rückgang von Wohnungseinbrüchen, dass ein „konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats zum Erfolg führen“ könne.   

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, heute: „Dass die Kriminalitätszahlen formal fallen, aber das Unsicherheitsgefühl der Bürger dennoch steigt, sollte nicht als unbegründet oder paradox abgetan werden. Rohheitsdelikte, wie Sexualstraftaten, Körperverletzung und Tötungsdelikte, haben seit Jahren Hochkonjunktur. Diese Delikte werden vermehrt im öffentlichen Raum verübt und sorgen dafür, dass sich unsere Bürger zunehmend unsicherer fühlen. Die konkrete Bedrohungslage im Wohnumfeld ist zwar rückläufig. Die diffuse Gefahrenlage im öffentlichen Raum hingegen steigt – und das Sicherheitsempfinden sinkt. Von daher ist es einfach unangebracht, wenn Herr Stahlknecht als zuständiger Minister mit Verweis auf ein Zahlenwerk die Ängste unserer Bürger als unbegründet abtut.“ 

 

Seehofer kopiert AfD: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Artikel vom: 16.03.2018

In einem Interview hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gegensatz zur Kanzlerin verkündet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt: „Diese Botschaft hat Horst Seehofer wortwörtlich unserem Grundsatzprogramm entnommen. Natürlich gehört der Islam nicht zu Deutschland, im Gegensatz zu gut integrierten und rechtstreuen Muslimen in unserem Land. Das ist eine Kernbotschaft unserer Partei und wird von unserer Bevölkerung mehrheitlich geteilt. Dennoch wurden wir für dieselbe Forderung öffentlich diffamiert. Dass Seehofer sich damit eine weitere AfD-Forderung zu eigen macht, bekräftigt, wie richtig wir damit liegen. Klar ist aber auch, dass er dies jetzt nur mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern so deutlich vertritt. Die politischen Pirouetten des Horst Seehofer sind ja bekannt.“

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