gesuchter Begriff: 

Horst Seehofer

Bundeskriminalstatistik nur bedingt aussagekräftig – Kohl: IMK-Vorsitzender Stahlknecht sollte das Unsicherheitsempfinden der Bürger ernst nehmen

Artikel vom: 08.05.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, haben heute gemeinsam die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes in Berlin vorgestellt. Dabei wurden beide Unionspolitiker nicht müde zu betonen, dass Deutschland zunehmend sicherer werde. Schließlich ist die Zahl verübter Straftaten in 2017 mit rund 5,76 Millionen Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 1992 und die Aufklärungsquote (55,7 Prozent) auf dem höchsten Stand seit 2005. Innenminister Stahlknecht bemerkte in Hinblick auf den Rückgang von Wohnungseinbrüchen, dass ein „konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats zum Erfolg führen“ könne.   

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, heute: „Dass die Kriminalitätszahlen formal fallen, aber das Unsicherheitsgefühl der Bürger dennoch steigt, sollte nicht als unbegründet oder paradox abgetan werden. Rohheitsdelikte, wie Sexualstraftaten, Körperverletzung und Tötungsdelikte, haben seit Jahren Hochkonjunktur. Diese Delikte werden vermehrt im öffentlichen Raum verübt und sorgen dafür, dass sich unsere Bürger zunehmend unsicherer fühlen. Die konkrete Bedrohungslage im Wohnumfeld ist zwar rückläufig. Die diffuse Gefahrenlage im öffentlichen Raum hingegen steigt – und das Sicherheitsempfinden sinkt. Von daher ist es einfach unangebracht, wenn Herr Stahlknecht als zuständiger Minister mit Verweis auf ein Zahlenwerk die Ängste unserer Bürger als unbegründet abtut.“ 

 

Seehofer kopiert AfD: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Artikel vom: 16.03.2018

In einem Interview hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gegensatz zur Kanzlerin verkündet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt: „Diese Botschaft hat Horst Seehofer wortwörtlich unserem Grundsatzprogramm entnommen. Natürlich gehört der Islam nicht zu Deutschland, im Gegensatz zu gut integrierten und rechtstreuen Muslimen in unserem Land. Das ist eine Kernbotschaft unserer Partei und wird von unserer Bevölkerung mehrheitlich geteilt. Dennoch wurden wir für dieselbe Forderung öffentlich diffamiert. Dass Seehofer sich damit eine weitere AfD-Forderung zu eigen macht, bekräftigt, wie richtig wir damit liegen. Klar ist aber auch, dass er dies jetzt nur mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern so deutlich vertritt. Die politischen Pirouetten des Horst Seehofer sind ja bekannt.“

Nach oben