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Holger Stahlknecht

Sachsen-Anhalt: Mangelhafte Identitätsüberprüfung bei Migranten durch Meldebehörden

Artikel vom: 02.10.2018

Kohl: Missbrauch von gefälschten EU-Dokumenten umgehend stoppen – Meldebehörden im Land technisch aufrüsten!

Um sich widerrechtlich den Genuss der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Freizügigkeitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und auch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, werden vermehrt aufenthaltsrechtliche Verstöße unter Verwendung gefälschter und verfälschter EU-Dokumente, insbesondere Pässe, Personalausweise, aber auch Führerscheine festgestellt. Mit falschen Identitäten werden sodann Behörden überlistet, Sozialleistung missbräuchlich bezogen oder illegale Geschäfte getätigt. Wenn der Betrug durch das Meldeamt nicht aufgedeckt wird, gilt dieser Personenkreis als EU-Bürger mit allen Privilegien.

In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass von 122 Meldebehörden in Sachsen-Anhalt lediglich acht über ein Dokumentenprüfsystem verfügen, wobei selbst diese die EU-Dokumente nur stichprobenartig überprüfen. Generell würde nur eine Sichtprüfung bzw. Inaugenscheinnahme erfolgen.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Es ist erschreckend, wie leicht es Kriminelle und Betrüger haben, sich als EU-Bürger getarnt, Zugang zum deutschen Sozialsystem und Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die kommunalen Meldeämter müssten zur Sicherheit jedes vorgelegte EU-Personaldokument eingehend überprüfen, aber dafür fehlt ganz überwiegend die Technik. Damit sind die Meldeämter in Sachsen-Anhalt aber auch deutschlandweit Schlupflöcher für die illegale Einwanderung von Kriminellen, Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern. Hier muss dringend gehandelt werden. Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen sollten EU-Dokumente grundsätzlich prüfen, zumindest wenn der Anmelder eine Arbeitserlaubnis oder Sozialleistungen begehrt. Besonders die Städte Halle und Dessau haben umgehend Dokumentenprüfgeräte zu beschaffen und einzusetzen. Kleine Meldeämter sollten mit Unterstützung der Polizei die Echtheit der Dokumente überprüfen lassen. Innenminister Stahlknecht hatte jüngst verlautbart, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist, dies kann er nun unter Beweis stellen, indem er den Worten auch Taten folgen lässt. Es ist das Innenministerium von Sachsen-Anhalt gefordert, eine möglichst einfache Verfahrensregelung mit den Kommunen zu vereinbaren, um Kriminalität und Leistungsmissbrauch effektiv vorzubeugen bzw. zu verfolgen.“

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antworten der Landesregierung sind hier abrufbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3421aak.pdf

AfD zum Todesfall in Köthen – Kirchner: Landesregierung muss ihre Falschbehauptungen richtigstellen!

Artikel vom: 12.09.2018

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Todesfall von Markus B. in Köthen sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, heute im Landtag:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft in der heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht hat, dass die Aussagen der Zeugin, deren Tondokument wir gestern zum Teil zitiert haben, zentraler Bestandteil der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens sein werden.

Was ich für mich und meine Fraktion allerdings entschieden abweise, sind die Behauptungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers in den Medien, die AfD-Fraktion habe Rechtsmedizinern unterstellt, dass sie Diagnosen und Gutachten fälschen würden oder habe der Landesregierung politische Einflussnahme auf die Ermittlungen vorgehalten. Das ist schlicht falsch und wurde von uns auch nie geäußert. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese unrichtigen Behauptungen unverzüglich zurücknimmt! Die Landesregierung erwartet von anderen stets Besonnenheit, dann muss sie aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Dies gilt auch für die undemokratischen Versuche, die AfD immer wieder in die rechtsextreme Ecke zu stellen.“  (mehr …)

AfD fordert Aufklärung: Tod in Köthen – Vertuschungsversuch durch die Landesregierung?

Artikel vom: 11.09.2018

Nach dem tragischen Tod eines 22-Jährigen in Köthen infolge gewalttätiger Auseinandersetzungen mit mehreren Asylbewerbern zweifelt der Köthener AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth die Darstellung des Todes des jungen Mannes durch die Landesregierung an. In einer Pressekonferenz mit Innenminister Stahlknecht und Justizministerin Keding wurde ein Zusammenhang von Verletzungen mit dem Herzversagen des Opfers ausgeschlossen. Gleichzeitig ist ein Audiofile einer mutmaßlichen Augenzeugin öffentlich geworden, das viele Fragen auslöst.

Dazu sagte Hannes Loth: „In dem Tondokument schildert die junge Frau den Ablauf des Abends sehr plastisch: Zunächst haben sich mehrere Afghanen untereinander gestritten und geprügelt.  Ein sogenannter Flüchtling hat danach eine junge Frau geschlagen. Markus B. wollte ihr helfen und hat sie weggezogen. Daraufhin wurde er von zwei Asylbewerbern festgehalten, während ein weiterer Ausländer ihn mehrmals geschlagen hat. Daraufhin ist der Köthener zu Boden gefallen. Die Asylbewerber haben ihn dann weiter misshandelt und ,wie beim Fußballspielen‘ gegen den Kopf und in den Bauch getreten. Kurze Zeit später war er offenbar tot. Der Versuch der Zeugin, ihn vorher mit einer Herz-Rhythmus-Massage zu reanimieren, misslang. Als ein Polizist eintraf, war Markus B. laut Schilderung bereits blau angelaufen. Vorausgesetzt, die Zeugenschilderung ist authentisch, wovon ich ausgehe, stellen sich hier eine Menge neuer Fragen – auch zur Kommunikationsstrategie der Landesregierung. Deshalb werde ich morgen auch eine Kleine Anfrage zu den Vorfällen in Köthen stellen. (mehr …)

Kriminelle Ausreisepflichtige schneller abschieben!

Artikel vom: 10.09.2018

Ausländergewalt mit Todesfolge in Köthen: AfD erwartet rasche und umfassende Aufklärung!

Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen ist ein junger Deutscher in Köthen ums Leben gekommen. In der heutigen Pressekonferenz des Innenministers wurde bekannt, dass einer der beiden Asylbewerber, der bereits durch verschiedene Straftaten polizeibekannt war, hätte abgeschoben werden sollen.

Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Schon wieder ein deutsches Opfer und schon wieder fremde Täter – nur eine Woche nach Chemnitz stirbt erneut ein Deutscher, nachdem es zu einem gewalttätigen Streit mit sogenannten Flüchtlingen gekommen ist. Wir müssen endlich politische Konsequenzen ziehen. Ich fordere Innenminister Stahlknecht auf, die von ihm verantwortete lasche Abschiebepolitik endlich zu beenden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass insbesondere abschiebepflichtige und kriminelle Ausländer schnellstmöglich unser Land auch tatsächlich verlassen.

Unabhängig davon erwarte ich, dass jetzt unverzüglich und umfassend ermittelt wird und die Öffentlichkeit darüber ebenso rasch informiert wird. In der Bevölkerung gibt es niemanden, der Verständnis dafür hat, wenn nach einem solchen Vorfall die Landesregierung nur verkündet, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen dem Tod des jungen Deutschen und den Gewaltausbrüchen, die unmittelbar davor stattgefunden haben. Wahrscheinlich würde der junge Mann noch leben, wenn es vorher nicht zu den Gewaltakten im Vorfeld gekommen wäre. Schon wieder muss eine deutsche Familie trauern, weil die Behörden nicht schnell genug gehandelt haben.“

AfD zu Aussagen von Innenminister Stahlknecht – Kohl: „Stahlknecht heizt Stimmung gegen AfD an!“

Artikel vom: 05.09.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, kritisierte die jüngsten Äußerungen des Innenministers Holger Stahlknecht scharf:

„Wenn Stahlknecht als Innenminister die AfD als ‚Aus für die Demokratie‘ bezeichnet, diskreditiert er sich als Landesregierungsmitglied selbst. In der derzeit emotional hoch aufgeladenen Debatte gießt er auch noch Benzin ins Feuer, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Debatte versachlicht wird. Seine Aussagen sind sowohl wahrheitswidrig als auch gefährlich. Sie sind schlicht verantwortungslos. Die AfD steht wie keine andere Partei für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn er einfach behauptet, wir als AfD stünden für das ,Aus für Demokratie‘, rückt er uns zumindest grob fahrlässig – wenn nicht sogar vorsätzlich aus politischem Kalkül vor den nächsten Wahlen – in die verfassungsfeindliche Ecke. Mit dieser Argumentation gibt er all den Extremisten, die AfD-Funktionäre, Büros und Sympathisanten auch mit Gewalt angreifen, genau die moralische Rechtfertigung für ihre Straftaten. Ein Innenminister sollte solche Straftaten verhindern und nicht auch noch befeuern. Den nächsten Angriff auf die AfD hat er letztlich persönlich durch solche Aussagen mitzuverantworten, wenn er sich als ein solcher Stimmungspyromane produziert.“

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