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Holger Stahlknecht

Kirchner: Abgelehnte Asylbewerber sind keine Einwanderer!

Artikel vom: 15.08.2018

Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heute auch befürwortet. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner heute:

„Die CDU demaskiert sich immer weiter als Abklatsch der SPD. Die AfD lehnt es entschieden ab, bereits abgelehnten Asylbewerbern durch die Hintertür eines neuen Einwanderungsgesetzes eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn keine Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, anstatt unsere Sozialsysteme zu belasten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht gleich ganz abschaffen. Wir dürfen die deutsche Gesetzgebung nicht einfach aushebeln und neue Fehlanreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen. Zuallererst müssen wir unsere heimischen Arbeitskräfte vermitteln, bevor wir unter dem Deckmantel eines Einwanderungsgesetzes abschiebepflichtige Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren. Dass sich ausgerechnet der angebliche ,Law-and-Order‘-Innenminister Stahlknecht jetzt für eine Aufweichung der Gesetzgebung ausspricht, ist vor dem Hintergrund, dass seine eigene Abschiebequote in Sachsen-Anhalt katastrophal ist, zwar verständlich, aber keinesfalls hinnehmbar.“

 

Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt – Kohl: Wir brauchen bei der Polizei mehr Indianer und weniger Häuptlinge

Artikel vom: 07.08.2018

Zu dem heute vorgestellten Entwurf der neuen Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher, Hagen Kohl, heute: „Täglich grüßt die Polizeistrukturreform. Auch diese Reform hat denselben Geburtsfehler wie die vorherigen: Anstatt vom Personalkörper auszugehen und eine entsprechend dazu passende Struktur zu schaffen, gibt das Innenministerium eine Struktur vor, in die der Personalkörper hineingepresst wird. Ich bezweifele, dass die neue Reform zu Effizienzsteigerungen im Land führen wird, da wir auch für die neue Struktur nicht ausreichend Personal haben. Der Innenminister versucht hier schlicht Aktivität vorzutäuschen, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Weder in unserer Bevölkerung noch bei der Polizei gibt für solchen blinden Aktivismus auch nur einen Funken Verständnis. Die Polizei ist reformmüde. Wir brauchen echte Veränderungen, statt Scheinlösungen mit neuen Hierarchien zu schaffen. Wenn man tatsächlich eine sinnvolle Veränderung hätte herbeiführen wollen, dann hätte man die Führungsebene mit einem 2-PD-Modell straffen müssen, statt künstlich weiter neue Führungsebenen einzuführen. Wir brauchen bei der Polizei mehr Indianer und weniger Häuptlinge.“

Wachsende Unsicherheit – Zahl der Waffenscheine deutlich gestiegen – Kohl: Bürger fühlen sich vom Innenminister im Stich gelassen

Artikel vom: 07.08.2018

Immer mehr Bürger in Sachsen-Anhalt sehen sich durch den Staat nicht ausreichend geschützt und ergreifen daher eigene Maßnahmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat sich allein im Saalekreis die Zahl der Kleinen Waffenscheine binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ist dies ein klares Indiz dafür, dass CDU-Innenminister Stahlknecht die Realität verkennt.

Kohl sagte heute dazu: „Die steigende Zahl an Waffenscheinen und Waffenbesitzern steht im eindeutigen Zusammenhang mit der fragilen Sicherheitslage, auch wenn Herr Stahlknecht gebetsmühlenartig das genaue Gegenteil behauptet und die Wahrnehmung unserer Bürger als Einbildung abtut. Faktisch haben Rohheitsdelikte im öffentlichen Raum, Messerstechereien und Landfriedensbruch in hohem Maße zugenommen. Hinzu kommt eine vielerorts mangelnde Polizeipräsenz. Es ist nur logisch, dass sich immer mehr Sachsen-Anhalter deshalb nicht mehr sicher fühlen. Ein Innenminister, der diese Tatsachen nicht wahrhaben will, sich nur auf eine insgesamt leicht rückläufige Kriminalitätsstatistik beruft und die Sorgen der Bürger einfach ignoriert, wird dieses Problem auch nicht lösen können oder wollen. Das Sicherheitsgefühl lässt sich nicht mit Hinweis auf die Kriminalstatistik ‚verordnen‘, sondern nur durch konsequentes Handeln der Sicherheitsorgane und Justiz wiederherstellen. Daher muss eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Straftätern umgehend umgesetzt werden.“

AfD: Spionageabwehr nicht auf Kosten der Kommunen und Feuerwehren

Artikel vom: 03.08.2018

Die Verfassungsschutzämter in Deutschland warnen vor Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste. Vor allem China steht im Verdacht, sich durch Investments in sicherheitsrelevante Unternehmen sensible Daten anzueignen, die die deutsche Sicherheit gefährden. Um ein Abhören der Sicherheits- und Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt zu verhindern, soll eine neue Software eingesetzt werden, die mit alten Funkgeräten nicht kompatibel ist. Diese müssten im großen Stil ersatzbeschafft werden – Kostenpunkt: knapp 10 Millionen Euro. Das Land sieht die Kommunen in der Pflicht und bietet alternativ die Beschaffung aus dem Etat der Feuerwehren an.

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl: „Sofern Funkgeräte aus Sicherheitsgründen neu beschafft werden müssen, kann dies keinesfalls auf Kosten oder zu Lasten der Kommunen oder Feuerwehren erfolgen. Originär ist das Innenministerium für die Spionageabwehr zuständig. Richtigerweise ist hier die Landesregierung, insbesondere der Innen- und der Finanzminister, gefragt, eine Lösung zu finden, die Kommunen und Feuerwehren finanziell nicht belastet. Ein Abwälzen der Kosten auf diese Institutionen kann nicht hingenommen werden.“

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv, ergänzte: „Ich sehe nicht ein, warum die Kommunen nun für diese Fehlentwicklung bluten sollen. Das Land nimmt über die Feuerschutzsteuer jährlich über 10 Millionen Euro ein. Dieses Geld muss endlich den Kommunen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Feuerwehr ist deren Pflichtaufgabe und für diese Aufgabe muss das Land entsprechend der Landesverfassung die Mittel bereitstellen.“

AfD bei Symposium der Staatskanzlei gegen Antisemitismus: Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation

Artikel vom: 31.05.2018

Am heutigen Symposium gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei nahmen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und dem fachpolitischen Sprecher gegen Extremismus, André Poggenburg, auch zwei Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt teil.

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem kritischen Hinweis auf die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. In seinem Impulsreferat wurde der neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, noch deutlicher. Er führte aus, dass eben nicht nur der Antisemitismus von rechts, sondern auch der Antisemitismus im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr in den Fokus rücken müsse. Ganz besonders wird aber von der hier lebenden jüdischen Bevölkerung der Antisemitismus von muslimischer Seite wahrgenommen, dem es noch entschlossener als bisher entgegenzutreten gilt. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, wies sogar ganz explizit auf den Antisemitismus im Zuge des Multikulturalismus hin und forderte eine Korrektur der statistischen Erfassung diesbezüglicher Delikte. Wenn beispielsweise ein Moslem mit einem „Hitlergruß“ gegen Juden hetze, könne dies nicht weiterhin als „rechter Antisemitismus“ eingeordnet werden – es ist und bleibt islamistischer Antisemitismus. Eine Statistik mit angeblich 94 Prozent rechtsmotiviertem Antisemitismus in Deutschland entspräche nicht mehr den Tatsachen. 

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