gesuchter Begriff: 

Holger Stahlknecht

Koalitionswirrwarr um Ankerzentren in Sachsen-Anhalt – CDU knickt ein – Kirchner: CDU lässt sich von Grünen und SPD die politische Agenda diktieren

Artikel vom: 17.05.2018

Vor zehn Tagen erst hat sich CDU-Ministerpräsident Haseloff deutlich für die Einrichtung von Ankerzentren für Asylbewerber ausgesprochen und Bundesinnenminister Seehofer ,ausdrücklich‘ seine Unterstützung hierfür zugesagt. Auch das Innenministerium hatte auf Anfrage des MDR die Einrichtung von Ankerzentren begrüßt. Heute wiederum folgte dann die 180-Grad-Wende der CDU, indem Landesinnenminister Holger Stahlknecht dezidiert mitteilte, Sachsen-Anhalt werde sich nicht an dem Pilotprojet beteiligen, Ankerzentren würden nur falsche Erwartungen in der Bevölkerung wecken.

 

Dazu sagte der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Heute hü und morgen hott: Wenn die CDU innerhalb weniger Tage erneut einen solchen diametralen Kursschwenk vollzieht, wissen unsere Bürger zumindest, was sie von den Aussagen der CDU-Vertreter zu halten haben – nämlich nichts! Verlässliche Politik sieht anders aus. Durch ständige widersprüchliche Aussagen in der Asylpolitik beweisen Haseloff und Stahlknecht nur, dass sie entweder nicht in der Lage sind, ihre vollmundigen Versprechungen auch umzusetzen, oder dass sie schlicht nicht willens dazu sind und unserer Bevölkerung Schlafsand in die Augen streuen. Immer getrieben von ihren kleinen Koalitionspartnern SPD und Grüne verstricken sie sich in Widersprüche, die dann zum Stillstand in der realen Politik führen. Die AfD ist die einzige Fraktion, bei der unsere Bürger darauf vertrauen können, dass wir das, was wir fordern, auch parlamentarisch umsetzen. Wir brauchen diese Ankerzentren, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie auch in Sachsen-Anhalt. Mit der neuen Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal oder der bereits existierenden ZASt in Halberstadt stünden hierfür auch geeignete Orte zur Verfügung.“

Bundeskriminalstatistik nur bedingt aussagekräftig – Kohl: IMK-Vorsitzender Stahlknecht sollte das Unsicherheitsempfinden der Bürger ernst nehmen

Artikel vom: 08.05.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, haben heute gemeinsam die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes in Berlin vorgestellt. Dabei wurden beide Unionspolitiker nicht müde zu betonen, dass Deutschland zunehmend sicherer werde. Schließlich ist die Zahl verübter Straftaten in 2017 mit rund 5,76 Millionen Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 1992 und die Aufklärungsquote (55,7 Prozent) auf dem höchsten Stand seit 2005. Innenminister Stahlknecht bemerkte in Hinblick auf den Rückgang von Wohnungseinbrüchen, dass ein „konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats zum Erfolg führen“ könne.   

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, heute: „Dass die Kriminalitätszahlen formal fallen, aber das Unsicherheitsgefühl der Bürger dennoch steigt, sollte nicht als unbegründet oder paradox abgetan werden. Rohheitsdelikte, wie Sexualstraftaten, Körperverletzung und Tötungsdelikte, haben seit Jahren Hochkonjunktur. Diese Delikte werden vermehrt im öffentlichen Raum verübt und sorgen dafür, dass sich unsere Bürger zunehmend unsicherer fühlen. Die konkrete Bedrohungslage im Wohnumfeld ist zwar rückläufig. Die diffuse Gefahrenlage im öffentlichen Raum hingegen steigt – und das Sicherheitsempfinden sinkt. Von daher ist es einfach unangebracht, wenn Herr Stahlknecht als zuständiger Minister mit Verweis auf ein Zahlenwerk die Ängste unserer Bürger als unbegründet abtut.“ 

 

Drastischer Anstieg von linkem und islamischem Extremismus – Poggenburg: Verfassungsschutzbericht nötigt Stahlknecht die Wahrheit ab

Artikel vom: 24.04.2018

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Der Bericht unterstreiche explizit die AfD-Ansicht, dass Sachsen-Anhalt vor einem erheblichen Linksextremismus- und Islamismus-Problem stehe, sagte der fachpolitische Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg:

„Der Rechtsextremismus stellt weiterhin ein konstantes Problem für den freiheitlichen Rechtsstaat dar, allerdings mit abnehmender Tendenz. Als Partei der klaren Absage an jede Form von Extremismus begrüßt die AfD den stärkeren Fokus auf die sogenannte ‚Reichsbürger-Szene‘, allerdings darf hier nicht vereinheitlicht werden. Gewalt gegen Behördenmitarbeiter oder gar Waffeneinsatz gegen die Polizei sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht aber eindrücklich, dass die Landesregierung besonders auf dem ‚linken Auge‘ stark kurzsichtig gewesen ist und die linksextreme Szene und ihr Gefahrenpotential massiv unterschätzt hat. Anders ist der Anstieg linksmotivierter Straftaten um fast 42 Prozent innerhalb eines Jahres und auf ein Zehn-Jahres-Hoch kaum zu erklären. Dass Innenminister Stahlknecht nun die ‚Neujustierung des Blickes auf den Linksextremismus in vielen Bereichen von Politik, Medien und Öffentlichkeit‘ begrüßt, ist vollkommen richtig, aber auch nichts anderes als das notwendige Eingeständnis einer linken Bedrohung. Diese wurde auch durch Stahlknecht selbst leider viel zu lange verklärt und die AfD als ‚Angstmacher‘ beurteilt. Die Arbeitsaufnahme der Linksextremismus-Enquete, eingesetzt und geleitet durch die AfD, erweist sich laut Verfassungsschutzbericht nun als notwendiger denn je. Ähnliches gilt auch für die Erkenntnis einer permanent wachsenden Bedrohungslage durch den Islam und durch extremistische Ausländer. Besonders die im Bericht erwähnte Vernetzung von militanten ausländischen Gruppen und der linksextremen Szene birgt enormen Sprengstoff in sich. Es ist starker demokratischer Wille und viel Einsatz des Innenministeriums notwendig, um diese Entwicklungen aufzuhalten. Die AfD als Rechtsstaatspartei ist dabei jederzeit der verlässlichste Partner.“

Die AfD-Fraktion wird den Verfassungsschutzbericht genau prüfen und parlamentarisch aufarbeiten.

Polizei-Spezialeinheiten: Innenmister erhöht eigenen Personenschutz – bei der Sicherheit unserer Bürger wird gespart!

Artikel vom: 09.04.2018

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers, Hagen Kohl, verdeutlicht: Die Spezialeinsatz- und Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK) sind wegen des massiven Personalmangels zunehmend handlungsunfähig. In den Jahren 2013 bis 2017 haben SEK-Einsätze demnach um 60 Prozent zugenommen. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur zehn Prozent mehr SEK-Beamte eingestellt, sodass derzeit jeder fünfte Dienstposten in der Spezialeinheit unbesetzt ist. Noch verheerender stellt sich die Lage im Bereich des MEK dar: 2017 konnten – kommandoabhängig – zwischen 10 und 40 Prozent der Einsätze nicht übernommen oder ausgeführt werden. Im MEK-Staatsschutz betraf es mehr als ein Drittel der Aufträge.

 

„Seit Jahren ist das MEK nicht ausreichend einsatzfähig, weil es an Personal fehlt. Ausgerechnet dort kürzte Innenminister Stahlknecht den Personalbestand auch noch um weitere 15 Prozent. Gleichzeitig hat er den Personalbestand im Personenschutz um 30 Prozent aufgestockt“, kritisierte Hagen Kohl. „Das SEK ist seit Jahren personell unterbesetzt. Gleichzeitig fehlt es an Anreizen für Nachwuchskräfte. Fatalerweise sieht das Innenministerium aber hierbei keinen Handlungsbedarf. Beim MEK verhält es sich ähnlich, zwar sind alle Dienstposten besetzt, gleichwohl können nicht alle Aufträge erledigt werden, was im Bereich Staatschutz besonders brisant ist. Die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Spezialeinheiten gefährdet die Sicherheit unserer Bürger. Genau darum muss sich ein Innenminister jedoch in erster Linie kümmern – und nicht um seine eigene Sicherheit. Seit 2011 wurde unter Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht der gesamte Polizeipersonalkörper um rund 20 Prozent geschrumpft. Umso fragwürdiger ist es, dass der Innenminister sich vom stetig kleiner werdenden ‚Personalkuchen‘ der Landespolizei für die eigene Sicherheit ein Extra-Stück genehmigt. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Belehrende Aussagen des Ministers, wie ‚Man kann aber nicht vor jedes Haus einen Beamten abstellen. Das geht nicht‘, dürften zukünftig bei unseren Bürgern ein noch größeres Unverständnis erzeugen. Generell ist in puncto Sicherheit ein Umdenken dringend nötig. Primäre Schutzpersonen sind die Bürger, erst an zweiter Stelle stehen Amts- und Mandatsträger.“

Sachsen-Anhalter wollen keine weitere Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung – AfD: Stahlknechts Beschwichtigungsversuche laufen zunehmend ins Leere

Artikel vom: 22.03.2018

Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den Willen der Bürger. Wie entschieden sich die Stendaler gegen die Errichtung einer weiteren ZAst aussprechen, haben sie CDU-Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwochabend sehr deutlich zu verstehen gegeben, als dieser in Stendal die Pläne der Landesregierung vorgestellt hat. Anwesend waren auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, der die Veranstaltung als Inszenierung beschrieb.

 

Kohl sagte heute dazu: „Die Stimmung der Bürger war zurecht sehr aufgeladen. Die Zahl abgelehnter und somit ausreisepflichtiger Asylbewerber steigt massiv an, weil die Kenia-Koalition geltendes Recht schlicht nicht vollstreckt. Stattdessen wird eine weitere 30 Millionen Euro teure Erstaufnahmeeinrichtung gebaut, die völlig überflüssig ist, weil die Asylbewerberzahl rückläufig ist. Ganz im Gegensatz zu der steigenden Kriminalitätsrate durch sogenannte ‚Zuwanderer‘. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt hier einen deutlichen Anstieg, vor allem bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Es handelt sich also nicht um ein subjektives Gefühl der Unsicherheit, sondern um die objektive Verschlechterung der inneren Sicherheit. Das hat Innenminister Stahlknecht gestern auch indirekt bestätigt, indem er die Aufstockung des Polizeibestandes in Stendal angekündigt hat. In völligem Widerspruch dazu hatte ein Versammlungsgast, ein Vertreter der Stendaler Staatsanwaltschaft, behauptet, die Kriminalität durch Zuwanderer sei nicht höher als durch Deutsche. Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate gerade bei Gewaltstraftaten durch Ausländer prozentual zum Bevölkerungsanteil deutlich höher. Genau deshalb hält die AfD an ihrer Forderung fest, anstelle einer weiteren ZAst ein Rückführungszentrum mit angeschlossener Abschiebehafteinrichtung zu errichten. Auch wenn ein entsprechender AfD-Antrag von den Altparteien im März-Plenum abgelehnt worden ist.“

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