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Heiko Maas

Außenminister Maas in Moskau: Gespräche über Erdgaspipeline Nord Stream 2 – AfD: Sicherung der deutschen Energieversorgung nicht durch politische Ränkespiele gefährden

Artikel vom: 09.05.2018

Beim morgigen Antrittsbesuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Moskau soll es in den Gesprächen mit dem russischen Außenminister auch um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gehen. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hatte zuvor die Bedeutung des umstrittenen Projekts hervorgehoben und für mehr „Pragmatismus und Vernunft“ hinsichtlich der Planungen zur Erdgasleitung durch die Ostsee appelliert.

 

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagfraktion, Andreas Gehlmann: „Erdgas ist weiterhin der wichtigste Energieträger der Industrie in Sachsen-Anhalt und wird dies auch auf absehbare Zeit bleiben. Alternativen durch erneuerbare Energien sehe ich beim heutigen Stand der Technik kaum. Die Überlegungen, konventionelle Energien, wie Erdgas oder die heimische Braunkohle, durch 100 Prozent erneuerbare Energien zu ersetzen, sind in den nächsten Jahrzehnten nicht umsetzbar. Um eine zukunftssichere Energieversorgung gewährleisten zu können, brauchen wir die Erweiterung von Gasnetzen und Gasspeichern. Die Planung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sollte nicht durch Dritte oder politische Ränkespiele beeinflusst werden. Aus energiepolitischer Sicht ist es notwendig, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 voranzutreiben, da sie für die Sicherung unserer Energieversorgung und das Verhältnis zu unseren Handelspartnern von essentieller Bedeutung ist.“

Ehe für alle: Haseloff-CDU muss sich positionieren! – Poggenburg: Der Schutz von Ehe und Familie ist für die AfD nicht verhandelbar!

Artikel vom: 29.06.2017

Die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner wird morgen möglicherweise im Schweinsgalopp im Bundestag entschieden. Das SPD-geführte Justizministerium hatte noch 2015 festgestellt, dass eine solch weitreichende Entscheidung ohne Verfassungsänderung nicht möglich sei. Gestern verkündete Justizminister Maas aber, er halte „eine Änderung des Grundgesetzes für nicht erforderlich“.  Nachdem die Kanzlerin die letzte konservative Bastion mit ihrer Zustimmung für die Homo-Ehe entgegen dem eigenen CDU-Grundsatzprogramm geräumt hat, fordert die AfD-Fraktion die CDU in Sachsen-Anhalt auf, sich klar zu positionieren.

 

Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU auf Landes- und Fraktionsebene bislang immer als Verfechter der traditionellen Ehe aufgespielt. Jetzt plötzlich ist es ganz still bei den namhaften CDU-Funktionären. Weder CDU-Ministerpräsident Haseloff noch CDU-Landeschef Webel ergreifen das Wort, um das eigene Programm zu verteidigen. Unsere Bürger haben aber das Recht zu wissen, was sie bekommen, wenn sie die CDU wählen. Wer für die Ehe für alle und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist, soll das auch klar und deutlich sagen! Bislang hat sich die CDU noch immer als Umfaller-Partei erwiesen, sei es bei Steuererhöhungen, Atomausstieg, Maut oder Wehrpflicht. Merkel hat alle Grundpfeiler einer konservativen, bürgerlichen Politik ausradiert und die CDU damit völlig unglaubwürdig gemacht. Ich erwarte eine klare Stellungnahme der CDU in Sachsen-Anhalt, ob sie aus machttaktischen Gründen weiterhin nach der Nase der linken Altparteien tanzt oder zumindest jetzt einmal klare Kante zeigt. Die AfD bleibt dabei: Die Ehe ist die Verbindung zwischen Mann und Frau, nur aus ihr können Kinder entstehen. Der Schutz von Ehe und Familie ist für die AfD nicht verhandelbar.“

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