gesuchter Begriff: 

Haseloff

AfD zum Sachsen-Anhalt-Monitor – Kirchner: Die AfD leistet hervorragende Arbeit und wird bei der nächsten Landtagswahl erneut einen großen Erfolg erringen

Artikel vom: 22.05.2018

Zu den heute vorgestellten Umfrageergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner heute: „Ich halte diese Ergebnisse für nicht sehr wahrscheinlich. Es möge sich jeder selbst seinen Teil dabei denken, wenn die SPD in einer von der SPD-geführten Landeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegebenen Umfrage auf 16 Prozent steigt, obgleich sie bundesweit einen Tiefpunkt nach dem anderen reißt und die Zustimmung zur AfD auf 15 Prozent gesunken sein soll. Auf Bundesebene klettern die Umfrageergebnisse der AfD kontinuierlich, ebenso in den einzelnen Bundesländern. Wir haben im Landtag hervorragende Arbeit geleistet: Wir haben den Untersuchungsausschuss zum Skandal über die Beraterverträge ins Leben gerufen, ebenso wie zwei Enquetekommissionen, von denen die bundesweit erste Linksextremismus-Enquete sich morgen konstituieren wird. Unsere parlamentarischen Initiativen sind wichtig für unsere Bürger und werden regelmäßig von den Altparteien kopiert, ebenso wie unsere politischen Vorschläge in der Medienöffentlichkeit. Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist ungebrochen hoch. Wir werden unseren guten politischen Kurs beibehalten und ich bin überzeugt davon, dass wir 2021 erneut mit großer Zustimmung in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen werden.“

Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen – Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen

Artikel vom: 23.04.2018

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Die Präsentation der angeblichen Erfolge der Regierungsarbeit bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner als „höchstgradig scheinheilig“:

 

„Zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress: Das ist die tatsächliche Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Unsere Bürger haben mit CDU und AfD bei der Landtagswahl mehrheitlich konservativ gewählt, erhalten haben sie ein linkes Dreigestirn. Wenn die Altparteien ehrlich wären, würden sie das unseren Bürgern genau so sagen und die Konsequenz aus ihrem politischen Versagen ziehen. Bei diesen drei ungleichen Partnern war von vornherein absehbar, dass sie sich gerade mal auf den kleinsten politischen Nenner einigen würden, und dieser Nenner ist der Erhalt von Macht und Posten dreier abgewirtschafteter Altparteien. Die CDU hat ein diametral anderes politisches Profil als die linken Parteien SPD und Grüne, lässt sich aber vor allem von den 5-Prozent-Grünen regelmäßig vorführen. Von einer Partei, die als herausragende Ziele der Legislatur vor allem mehr Radwege und mehr Kennzeichnung von Polizisten benennt, anstatt sich um die Sicherheit der Sachsen-Anhalter zu kümmern, haben unsere Bürger in der Regierung nichts zu erwarten.

 

Aufgrund der dauerhaften gegenseitigen Blockanden haben die Kenia-Koalitionäre auch politisch keine Erfolge vorzuweisen. Seit zwei Jahren streiten sie sich um die Finanzen, KiFöG, Kommunen, Innere Sicherheit und die Asylpolitik. Wo immer es geht, bremsen die Grünen wichtige politische Wegmarken und behindern den Fortschritt Sachsen-Anhalts. Die SPD hingegen hat keine eigenen Ideen mehr und fällt vor allem dadurch auf, dass ihre Umfragewerte logischerweise stetig sinken. Dazu kommen die persönlichen Befindlichkeiten, die sich vor allem durch persönliche Angriffe und gegenseitige Schelte via Medien Bahn brechen. Eine solche Koalition brauchen unsere Bürger nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Politik-Spuk ein Ende findet.“

Innenminister Stahlknecht mimt den Kampf gegen Linksextremismus – Kohl: Stahlknecht betreibt politisches Scheinmanöver

Artikel vom: 04.12.2017

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel hatten Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten angekündigt. Diesen Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Auch die jüngsten Äußerungen Stahlknechts in Bezug auf das linksextreme „Hausprojekt HaSi“ in Halle sind nur ein erneuter unglaubwürdiger Versuch der CDU, sich als Partei der Inneren Sicherheit zu profilieren, meint Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

 

Kohl sagte dazu heute: „Die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht sehe ich als parteipolitisches Manöver vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit an seiner Parteibasis – insbesondere in Halle. Die AfD-Fraktion hat im August die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus im Landtag durchgesetzt. Bei der Abstimmung hat sich Ministerpräsident Haseloff allerdings enthalten, Innenminister Stahlknecht hat trotz Anwesenheit die Abstimmung verweigert. Als es im Oktober-Plenum in der Aktuellen Debatte der AfD um die illegale Hausbesetzung durch „HaSi“-Aktivisten ging, war das Engagement der CDU ähnlich zurückhaltend. Von daher kann man auch weiterhin nicht von einem ‚Paradigmenwechsel‘ bei der CDU sprechen, es handelt sich hier bestenfalls um ein Scheinmanöver zur Beruhigung der Parteibasis. Solange die CDU mit den Grünen paktiert, die sich offen mit der Antifa solidarisieren, wird sich daran auch nichts ändern. Es bleibt dabei: Die AfD ist die einzige Partei der Inneren Sicherheit.“

Poggenburg: Die AfD begrüßt Haseloffs Rücktrittsankündigung ausdrücklich!

Artikel vom: 06.10.2017

Ministerpräsident Haseloff hat in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Woche die Forderung nach einem Generationswechsel aufgestellt. Damit beziehe er sich nicht allein auf die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch auf sich selbst. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute:

 

„Offenbar ist der Ministerpräsidenten durch die deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl zur Erkenntnis gelangt, dass die Zeiten einer nach links gerückten CDU endgültig vorbei sind. Niemand braucht eine sozialdemokratisierte CDU. Von daher sind seine Forderungen nach einer Staffelstabübergabe logisch. Konsequent wäre es allerdings, wenn er mutig voranschreitet und diese durch eigenen Rückzug in die Tat umsetzt. Dann hätte auch diese unselige Kenia-Koalition des Stillstands endlich ein Ende!“

25 Jahre Landesverfassungsschutz: Poggenburg lässt Klage gegen Innenminister prüfen

Artikel vom: 27.09.2017

Anlässlich der heutigen 25-Jahr-Feier des Landesverfassungsschutzes hat Ministerpräsident Haseloff verkündet, der Verfassungsschutz dürfe niemals ein parteipolitisches Instrument sein. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Diese Aussage des Ministerpräsidenten ist doch reine Augenwischerei. Kurz vor der Bundestagswahl hat sein CDU-Innenminister Stahlknecht sein Weisungsrecht als Innenminister für Parteitaktik missbraucht und den Landesverfassungsschutz mit viel Medienrummel aufgefordert, die Beobachtung der AfD zu prüfen. Hier wurde also der Versuch gestartet, den Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Erwartungsgemäß hat der Landesverfassungsschutz aber festgestellt, dass weder die AfD noch einzelne Mitglieder beobachtet werden müssten. Es bleibt aber festzuhalten, dass genau das, was der CDU-Ministerpräsident mit hehren Worten kritisiert, mit seiner eigenen Billigung durch den CDU-Innenminister geschehen ist. Wenn sich Haseloff jetzt hinstellt und sagt, so etwas dürfe in einer Demokratie nicht geschehen, dann hat er vollkommen recht. Die AfD und die AfD-Landtagsfraktion haben daher bei dem renommierten Verfassungsjuristen Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die Prüfung einer Klage gegen den CDU-Innenminister in Auftrag gegeben – damit der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich nicht mehr als parteipolitisches Machtinstrument durch die Landesregierung missbraucht wird.“

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