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Hardy Peter Güssau

CDU-Stadtrat: Flüchtlingsunterkunft Stendal gefährdet sozialen Frieden Poggenburg: Bürgerbefragung erster richtiger Schritt

Artikel vom: 21.02.2018

In der Stadtratssitzung am Montag hat der Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtrat Hardy Peter Güssau seine Bedenken gegenüber der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal geäußert und eine Bürgerbefragung zum Thema gefordert. 

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt: „Die öffentliche Kritik aus den Reihen der CDU ist zu begrüßen, allerdings weist der Vorgang doch ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit auf. Immerhin hatte ein CDU-Innenminister die Planungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal überhaupt erst angestoßen. Auch der Zeitpunkt spricht eher dafür, dass der wachsende Unmut unserer Bürger nun auch in der CDU nicht mehr unterdrückt werden kann. Schließlich war das Vorhaben seit 2015 bekannt. Trotzdem wäre die Bürgerbefragung ein erster richtiger Schritt, obwohl die Einbeziehung der Anwohner eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die zentrale Asyl-Problematik besteht allerdings in der wachsenden Zahl ausreisepflichtiger Ausländer im Land. Deshalb wäre darüber nachzudenken, wenn überhaupt, das Gelände für eine gesicherte Abschiebesammelstelle zu nutzen. Eine Beeinträchtigung von Lebensqualität und Sicherheitsempfinden der Bewohner könnte damit vermieden werden.“

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