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Hannes Loth

AfD: Vorwahlkampfgetöse – CDU betreibt Wolf-Populismus

Artikel vom: 17.08.2018

Nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf 21 Schafe in Dessau-Roßlau, forderte der CDU-Abgeordnete und „Wolfsexperte“ Detlef Gürth, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen und dies im Jagdrecht zu verankern.

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, heute: „Sobald nachgewiesen ist, dass es sich bei der Attacke tatsächlich um einen Wolfsangriff handelt, ist die Position der AfD ganz klar: Dieser Wolf muss sofort entnommen werden. Das ist bereits mit den bestehenden Regelungen möglich. Dass aber ausgerechnet die CDU nach jahrelanger Untätigkeit jetzt vollmundig tönt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Menschen angegriffen würden, ist unerhört. Statt unserer Bevölkerung Angst zu machen, muss einfach nur die bestehende Gesetzeslage genutzt werden und ich erwarte auch, dass das unverzüglich geschieht!“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzte: „Das ist Populismus in Reinform. Die CDU hat bei der Wolfsproblematik bislang weder in Land, Bund und vor allem nicht in der EU für Rechtssicherheit gesorgt. Die Diskussionen sind bis heute geprägt von Herumlavieren und widersprüchlichen Signalen. Bei Gefahr in Verzug können Wölfe bereits heute abgeschossen werden. Notwendig ist aber eine valide EU-Regelung, für die gerade die CDU schon längst hätte sorgen können und müssen. Herr Gürth war bei einer Fachtagung der Landesregierung in Brüssel auch anwesend und kennt daher die Meinung der EU-Kommission. Die Auffassung der EU-Bürokraten ist derzeit mehr als deutlich:  Der Wolf soll überall wieder angesiedelt werden und der aktuelle Schutzstatus erhalten bleiben. Genau das verschweigt die CDU den Menschen vor Ort aber. Wir können in Sachsen-Anhalt lange reden, solange auf Ebene der EU in dieser Frage keine Lösung gefunden wird. Die Aussagen von Herrn Gürth sind vor diesem Hintergrund reines Wahlkampfgetöse vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“

AfD: Dürrekatastrophe in Sachsen-Anhalt – Soforthilfen für Landwirte unverzüglich auszahlen

Artikel vom: 31.07.2018

Zur aktuellen Debatte um finanzielle Dürre-Hilfen für die Landwirtschaft stellte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, klare Forderungen auf:

„Lippenbekenntnisse für mögliche Finanzhilfen in der Zukunft helfen unseren Bauern nicht. Die Aussaat steht vor der Tür, die Mitarbeiter müssen bezahlt werden: Unsere Landwirte können sich nicht auf eine wochenlange Hängepartie einlassen. Was wir brauchen, sind konkrete, unbürokratische Soforthilfen. Und sofort heißt auch sofort! Hier ist nicht nur der Bund, sondern auch das Land in der Pflicht, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Landwirten geholfen wird. Es bleibt keine Zeit für eine wochenlange Evaluation der Auszahlungsvoraussetzungen. Das kann im Nachgang immer noch geprüft werden. Die Ministerin muss jetzt handeln, gleichzeitig müssen wir für die Zukunft Anbaustrukturen schaffen, die längeren Trockenzeiten gewachsen sind. Dafür sind intensive Forschungen für wassersparende Bewässerungssysteme, trockenstresstolerante Sortenentwicklung sowie bodenschonende und wassersparende Bodenbearbeitungsmethoden dringend notwendig. Auch hier ist das Ministerium in der Pflicht. Aber zuallererst muss unseren Landwirten durch finanzielle Hilfen der Rücken freigehalten werden.“

Ernteausfälle durch Dürre: AfD unterstützt Bauernbund Loth: Unsere Landwirte brauchen jetzt unverzüglich Hilfe!

Artikel vom: 13.07.2018

Der Deutsche Bauernbund schlägt wegen der katastrophalen Erntesituation Alarm. In einem offenen Brief hat sich die Vereinigung an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Ministerpräsidenten und an die Agrarminister der Länder gewandt und ein Soforthilfeprogramm gefordert.

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, heute im Landtag: „Bund und Land müssen alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um den von der Trockenheit betroffenen Landwirten zu helfen. Langfristig sollten gleichzeitig Anbaustrukturen geschaffen werden, die den Herausforderung längerer Trockenzeiten gerecht werden.
Dafür brauchen wir intensive Forschungen für wassersparende Bewässerungssysteme, trockenstresstolerante Sortenentwicklung sowie bodenschonende und wassersparende Bodenbearbeitungsmethoden. Vieles wird bereits erforscht, aber in diesem Bereich besteht noch ein immenses Entwicklungspotential. Bedacht werden muss aber, dass alle von der Landesregierung aktuell vorgeschlagen Hilfen nur Aufschübe sind. Stundungen, die Senkung von Vorauszahlungen oder zinsgünstige Kredite müssen irgendwann dennoch gezahlt werden. Dafür haben unsere Landwirte nach der extremen Dürre in diesem Jahr keinerlei Spielraum. Die AfD unterstützt daher die Forderungen des Bauernbundes vollumfänglich.“

AfD wirkt: Landesregierung übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion zur Reduzierung des Wildschweinbestandes

Artikel vom: 10.07.2018

Laut dem Bericht der Volksstimme vom 7. Juli übernimmt die Landesregierung die Forderungen der AfD! In den Plenaranträgen vom Dezember 2017 (Drs. 7/2217) und März 2018 (Drs. 7/2522) hatte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sowohl die deutliche Reduzierung des Wildschweinbestandes gefordert. Ebenfalls sollte die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Jäger Nachtsichtgeräte und -zielgeräte für eine effektivere Bejagung der Wildschweine nutzen können.

Die Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt haben jetzt im Haushalt an notwendige materiell-technische Vorkehrungen für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gedacht, welche die AfD-Fraktion bereits zu den Haushaltsverhandlungen in 2016 forderte.

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Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners verabschiedet – Loth: Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung weiterhin unzureichend

Artikel vom: 26.06.2018

Das Kabinett hat heute ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners beschlossen. Gleichzeitig verwies die Gesundheitsministerin Grimm-Benne allerdings darauf, dass eine koordinierte Bekämpfungsmaßnahme gegen den Schädling erst 2019 im Auftrag des Landes durchgeführt werden soll.

Dazu sagte Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion: „Bereits in den Haushaltsverhandlungen hat die AfD-Fraktion, die Reduzierung der Mittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners kritisiert und im Gegenzug versucht, den Etat zu erhöhen. Beides wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt.

Die Überlegungen von Gesundheitsministerin Grimm-Benne greifen die Vorschläge der seit 2015 tagenden Interministeriellen Arbeitsgruppe auf. Das Absaugen der Raupen in den betroffenen Gebieten begrüßen wir, jedoch verpasst es die Ministerin, bereits Maßnahmen für die nächste Eichenprozessionsspinner-Generation in Betracht zu ziehen. Auch die Behandlung mit chemischen und biologischen Wirkstoffen aus der Luft ist zu begrüßen, jedoch gibt es leider keine rechtliche Handhabe auch große Waldgebiete einheitlich zu behandeln. Die derzeitige Rechtslage erlaubt nur eine Teilbehandlung in Waldgebieten. Wenn die Landesregierung, die vorausschauenden Hinweise der AfD aus den Ausschüssen und aus den Anträgen gelesen und entsprechend berücksichtigt hätte, dann wäre den Menschen in unserem Land wirklich geholfen gewesen. So haben wir ein typisches Flickwerk vor uns, innerhalb dessen Zuständigkeiten umgewidmet worden und sich neue Strukturen erst einmal wieder einarbeiten müssen. Der Erfolg der aktuellen Bekämpfungsmaßnahmen bleibt abzuwarten.“

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