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Günther Oettinger

EU will Regionalmittel für Deutschland streichen – Rausch: EU-Kürzungspläne völlig inakzeptabel!

Artikel vom: 16.03.2018

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will die EU-Fördermittel für ländliche Regionen um bis zu zehn Prozent kürzen. Gerade für Ostdeutschland hätte dies fatale Folgen, kritisierte der europapolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionschef, Tobias Rausch:

 

„Einerseits soll Deutschland wegen des Brexits künftig mindestens drei Milliarden Euro mehr an die EU zahlen und gleichzeitig bei den Förderungen, die gerade für den strukturschwachen ländlichen Raum von erheblicher Bedeutung sind, benachteiligt werden. Wir sind jetzt bereits der größte Nettozahler der EU. Die AfD wird dieses wachsende Ungleichgewicht nicht so einfach hinnehmen. Die EU ist in dieser Form schon jetzt nichts anderes als eine Transferunion, bei der Deutschland die größten Lasten übernimmt. Wenn es aber auch noch so weit kommen sollte, dass die Regionalförderung, die die Beseitigung von Ungleichheiten in den Regionen zum Ziel hat, gekürzt wird, werden unsere Landwirtschaft, unsere Städte und Kommunen, der gesamte ländliche Raum und die Strukturförderung derart benachteiligt, dass dies gerade für Sachsen-Anhalt eine Katastrophe wäre. Die EU ist in der jetzigen Form bereits ein unkontrollierbarer Bürokratie- und Finanzmoloch, deshalb brauchen wir unverzüglich nachhaltige Strukturreformen.“

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