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Grüne brechen Vereinbarung des Ältestenrats

Grüne brechen Vereinbarung des Ältestenrats

Artikel vom: 09.03.2018

Bei seiner heutigen Erwiderungsrede zum Antrag der AfD-Fraktion für eine Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, also UMA, hatte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, dem AfD-Abgeordneten Mario Lehmann vorgeworfen, er habe letztens eine volksverhetzende Rede gehalten. Daraufhin hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg eine Unterbrechung der Plenarsitzung beantragt.

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet der rechtspolitische Sprecher der Grünen einen AfD-Abgeordneten im Plenum derart diffamiert, indem er behauptet, er habe eine Straftat begangen, nämlich Volksverhetzung betrieben. Herr Striegel schwingt sich dabei zum Strafrichter auf. Darüber wird im nächsten Ältestenrat gesprochen werden. Gerade die Grünen haben vehement auf eine angemessene Diskussionskultur im Plenum und auf strengere Regeln für Äußerungen im Parlament gedrungen. Nun sind sie die ersten, die diese Vereinbarung, die alle Fraktionen getroffen hatten, direkt gebrochen haben“, sagte Poggenburg.

 

In diesem Zusammenhang sei auch brisant, dass eben dieser rechtspolitische Sprecher der Grünen in der nachfolgenden Debatte zur Legalisierung von Cannabis eingeräumt habe, dass er selbst Cannabis konsumiert habe, es aber keine legalen Bezugswege dafür gebe. Striegel berief sich auf Nachfrage auf die Strafprozessordnung, laut der er sich nicht selbst belasten müsse und daher keine Auskunft zur Beschaffung der Drogen gebe.

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