gesuchter Begriff: 

Giftmüll

Scheinlösung für Bohrschlammdeponie – Kenia-Koalition verhindert Beschluss zum Rückbau – Farle: CDU, SPD und Grüne verkaufen Bevölkerung für dumm!

Artikel vom: 05.05.2017

Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Stilllegung und Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau ins Plenum eingebracht. Hauptziel ist der vollständige Rückbau der Deponie mit anschließender Renaturierung des Standortes. Seit Jahrzehnten werden dort gefährliche Schadstoffe abgelagert. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark hat den Antrag der AfD-Fraktion vollumfänglich unterstützt und gestern vor dem Landtag demonstriert. Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde aber gestern am späten Abend stattdessen ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet, der nur eine durchsichtige Scheinlösung darstellt.

 

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Das wichtigste Ziel für die Bevölkerung wurde so einfach umgangen. Der vollständige Rückbau der Deponie wurde nicht beschlossen. Stattdessen ist nur ein Wischi-Waschi-Beschluss gefasst worden, der gerade keinen klaren Auftrag zur Stilllegung, Sanierung und Rückbau enthält, sondern so vage gefasst ist, dass man auch gar nichts hätte beschließen müssen. Wir haben uns deshalb enthalten und prüfen jetzt weitere Schritte. CDU, SPD und Grüne wollen unsere Bevölkerung mit dieser inhaltslosen Symbolpolitik offenbar weiterhin für dumm verkaufen. Das wird die AfD nicht mitmachen!“

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