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GEZ

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert

Artikel vom: 18.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein die Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen zu können, rechtfertigt demnach die allgemeine Gebührenerhebung. Demnach müssen Bürger ungeachtet ihres Nutzungswillens oder dem Vorhandensein von Endgeräten zahlen. Grundgesetzwidrig ist allerdings die Gebührenerhebung für Zweitwohnungen. Diese verstoße gegen die Belastungsgleichheit, weshalb die Länder bis 2020 gesetzliche Neuregelungen treffen müssen. In seinem Urteil stützt sich das Gericht beständig darauf, dass bestehende Sachverhalte und Regelungen „wahrscheinlich“ oder „vorteilsgerecht“ wären. Diese abstrakten Beschreibungen genügten soweit völlig zur Anerkennung des Rundfunkbeitrages.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Das Bundesverfassungsgericht rückt mit diesem Urteil die von vielen Deutschen erhoffte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des staatlich auferlegten ‚AbGEZockes‘ in weite Ferne. Heute wurde eine große Chance vertan, wieder mehr Vertrauen in unseren Staat und die Politik zu ermöglichen. Unsere Bürger fühlen sich von oben gegängelt und müssen nun auch weiter für einen Staatsfunk zahlen, den sie oft gar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, weil dieser leider zunehmend an Neutralität und Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren hat. Auch die Belastung von Unternehmen sowie des Klein- und Mittelstandes durch zigfache Beitragsberechnung bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den berechtigen Vorwurf einer ‚Steuererhebung‘ weggebügelt und dem aktuellen System der Rundfunkzwangsfinanzierung einen dauerhaften Persilschein ausgestellt. Da fällt auch das Trostpflaster, dass zumindest Zweitwohnungsbesitzer künftig keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen, nicht wirklich ins Gewicht. Am heutigen Tag wurde deutlicher als je zuvor, dass die notwendige ‚Staatsferne‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich eher einer guten Nachbarschaft gleicht.“

Ministerpräsidentenkonferenz: Beratung über Erhöhung des Rundfunkbeitrages – Poggenburg: Ministerpräsident Haseloff muss sich deutlich gegen eine Beitragserhöhung positionieren

Artikel vom: 13.06.2018

Bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin soll unter anderem über eine an der Inflationsrate orientierten Kostensteigerung des Rundfunkbeitrags beraten werden. Unterstützung für diesen Vorschlag gibt es bereits aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, erklärte dazu heute: „Ich erwarte von Ministerpräsident Haseloff, dass er sich im Namen von Sachsen-Anhalt deutlich gegen eine Beitragserhöhung positioniert. Vielmehr brauchen wir eine komplette Neugestaltung der Zwangsgebühren. Einsparpotential im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gibt es, wie die horrenden Intendantengehälter beweisen, genug. Trotz offenkundiger Qualitätsdefizite und einer vermehrt unausgewogenen Berichterstattung noch mehr Geld von den deutschen Bürgern zu verlangen, kann nur als schamlos bezeichnet werden. Die AfD spricht sich dezidiert gegen jegliche Form von Gebührensteigerung aus und setzt sich für einen neuen ,Bürgerrundfunk‘ mit freiwilligen Beitragszahlungen ein.“

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand – Poggenburg: Grundlegende Änderung der Rundfunkgebühren nötig!

Artikel vom: 16.05.2018

Vor dem Bundesverfassungsgericht werden seit heute mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden vor, bei denen es einerseits um die Unzulässigkeit der Beitragsberechnung für eine Zweitwohnung sowie für Mietwagen geht. Andererseits soll die grundsätzliche Frage nach der Verfassungskonformität der Gebührenerhebung geprüft werden. Hauptkritikpunkt ist hierbei der mangelnde Zusammenhang von Beitragspflicht und individueller Nutzung des betreffenden Rundfunkangebotes. In diesem Fall stellen die Rundfunkgebühren tatsächlich eine verschleierte Steuer dar. Eine derartige Steuererhebung wäre jedoch gesetzwidrig und würde die notwendige Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen aufheben. Ein prominenter Kläger ist das Mietwagenunternehmen Sixt.

 

Dazu sagte André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter unserer Bürger quer durch alle Schichten und politischen Lager so stark wie die Rundfunkgebühren, im Volk als Reizthema ,GEZ´ bekannt. Die Forderungen reichen dabei von einer Änderung der Gebührenberechnung über die völlige Abschaffung der Zwangsgebühren bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Ich möchte klarstellen, dass es der AfD nicht um Letzteres geht. Das Thema Gebührenberechnung und Gebührenzwang muss allerdings endlich kritisch auf den Prüfstand gestellt werden, besonders vor dem Hintergrund horrender Gehälter der verantwortlichen Personen im ÖRR. Keinem Bürger ist mehr zu erklären, warum er zwangsverpflichtet ist, dem Spitzenpersonal des Öffentlich-Rechtlichen ein Luxusleben zu finanzieren, während die Gegenleistung darin besteht, den Bürger mit oft halbwahren oder falschen Nachrichten, die immer stärker an die Machart der alten ‚Wochenschau‘ erinnern, zu indoktrinieren. Die AfD, als politischer Vorkämpfer gegen das bisherige ‚Ab-GEZ-ocke‘ durch Rundfunkzwangsgebühren, begrüßt ausdrücklich den juristischen Vorstoß der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und wünscht sich eine klare Aussage unseres höchsten Gerichtes für eine grundlegende Änderung der Rundfunkgebührenberechnung.“

Treffen der medienpolitischen Sprecher der AfD in Magdeburg: Schweizer Volksentscheid offenbart deutsche Demokratiedefizite

Artikel vom: 02.03.2018

Unter Federführung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen zu einem gemeinsamen Treffen eingefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch der bevorstehende Volksentscheid der Schweiz am 4. März über die Abschaffung der staatlichen Rundfunkgebühren.

Alle beteiligten medienpolitischen Sprecher der AfD kamen darin überein, dass der Volksentscheid der Schweiz klar zu begrüßen ist. Er deckt sich mit den Grundsätzen der AfD, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in seiner bestehenden Form nicht mehr zeitgemäß ist und grundlegend reformiert werden muss. Es bestehen erhebliche Einsparpotentiale im Programm, den Produktionskosten, der Verwaltung und den Intendantengehältern. Volksentscheide auf Bundesebene zu allen Themen, die die deutschen Bürger unmittelbar betreffen, sollten im Sinne direkter Demokratie, wie sie die AfD seit jeher fordert, künftig auch in Deutschland möglich sein.

Die AfD setzt sich unabhängig davon für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages ein und spricht sich für eine generelle Reformierung aus.

Noch weniger Meinungsvielfalt droht

Artikel vom: 14.12.2016

Wie heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig stärker miteinander zusammenarbeiten. Hierzu erklärt Matthias Lieschke, Sprecher für Medien und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist natürlich klar, dass die Regierungsfraktionen der Länder über den Bundesrat versuchen, Ausnahmen vom Kartellrecht zu erwirken, um eine stärkere Zusammenarbeit von ARD und ZDF zu ermöglichen. Aber was jetzt mit dem Argument, Kosten einzusparen begründet wird, birgt die reale Gefahr, dass die Meinungsvielfalt in diesem Land noch weiter eingeschränkt wird. Und es birgt die Gefahr, dass das zu Lasten privater Medien geht.

Wir brauchen wieder eine pluralistische Medienlandschaft in Deutschland. Doch zunächst gehört dazu der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Prüfstand: Es ist daher ein Unding, Kostenargumente vorzuschieben, um den Wettbewerb im Medienbereich weiter zu begrenzen und dafür noch bundes-und europarechtliche Regelungen aushebeln zu wollen. Der richtige Weg ist die Kündigung der derzeit existierenden Rundfunkstaatsverträge.“

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