gesuchter Begriff: 

GEZ

Noch weniger Meinungsvielfalt droht

Artikel vom: 14.12.2016

Wie heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig stärker miteinander zusammenarbeiten. Hierzu erklärt Matthias Lieschke, Sprecher für Medien und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist natürlich klar, dass die Regierungsfraktionen der Länder über den Bundesrat versuchen, Ausnahmen vom Kartellrecht zu erwirken, um eine stärkere Zusammenarbeit von ARD und ZDF zu ermöglichen. Aber was jetzt mit dem Argument, Kosten einzusparen begründet wird, birgt die reale Gefahr, dass die Meinungsvielfalt in diesem Land noch weiter eingeschränkt wird. Und es birgt die Gefahr, dass das zu Lasten privater Medien geht.

Wir brauchen wieder eine pluralistische Medienlandschaft in Deutschland. Doch zunächst gehört dazu der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Prüfstand: Es ist daher ein Unding, Kostenargumente vorzuschieben, um den Wettbewerb im Medienbereich weiter zu begrenzen und dafür noch bundes-und europarechtliche Regelungen aushebeln zu wollen. Der richtige Weg ist die Kündigung der derzeit existierenden Rundfunkstaatsverträge.“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

Artikel vom: 13.12.2016

Aktuelle Debatte: Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen (Drs. 7/717):

Die AfD-Fraktion ist bisher die einzige Fraktion, die sich bei den Funktionszulagen nicht bereichert. Letzte Woche gab die AfD auf einer Pressekonferenz bekannt, dass bislang gezahlte Funktionszulagen in Höhe von rund 50.000 Euro freiwillig rückwirkend zurückgezahlt werden. Die AfD ist somit Vorreiter in Bezug auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Um Rechtssicherheit und klare Regelungen, auch für die anderen Fraktionen, zu schaffen, hat die AfD-Fraktion die aktuelle Debatte als erste parlamentarische Initiative in dieser Angelegenheit eingebracht. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken verweigern sich bislang einer Neuregelung, und verstoßen damit gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen.

 

AfD-Antrag: Verbot der Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/709):

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im August einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot eingebracht hat und die anderen Fraktionen diesen im Ausschuss abgelehnt haben, gibt die AfD-Fraktion der CDU morgen erneut die Gelegenheit, einem Vollverschleierungsverbot zuzustimmen. Sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Bundesparteitag und der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt hatten ein solches Vollverschleierungsverbot beschlossen. Mit den Stimmen der AfD und CDU kann nun ein solches Verbot im Landtag angestoßen werden.

 

Minderheiten-Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/698):

Im Vergleich zu anderen Bundesländern belegt Sachsen-Anhalt bei den Themen direkte Demokratie und Mitbestimmung gerade einmal Platz 14 (von 16). Weniger Wahlmöglichkeiten bedeuten auch weniger Mitbestimmung. Die Senkung der Hürden für Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden ist z.B.  ein wichtiger Schritt, dies zu ändern. Die Enquete-Kommission soll hierfür verbindliche Handlungsempfehlungen erarbeiten und dem Landtag bis Ende 2017 vorlegen.

 

Antrag: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (Drs. 7/700):

Unbegleitete minderjährige Ausländer verursachen in Deutschland fünfmal höhere Kosten, als erwachsene Ausländer. Doch in vielen Fällen ist eine Identitäts- und Altersprüfung nicht zweifelsfrei möglich. Die AfD-Fraktion hat deswegen beantragt, die Altersprüfung von jugendlichen Ausländern im Zweifel ärztlich vornehmen zu lassen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung des deutschen Strafrechts zu sehen.

 

Antrag: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge (Drs. 7/699):

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Prüfstand, insbesondere die Rundfunkzwangsgebühren sind in ihrer jetzigen Form nicht akzeptabel. Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland den gesetzlich definierten Programmauftrag nicht mehr erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist einer der teuersten der Welt. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss eine grundlegende Reform angestoßen werden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, bis Jahresende die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages sowie des MDR-Staatsvertrages mit Wirkung zum 31.12.2018 vorzunehmen.

 

Antrag: Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/712):

Die flächendeckende notärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt hat in unserem Gesundheitswesen eine sehr wichtige Funktion, doch es fehlt notärztliches Personal. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes soll der Einsatz von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen zukünftig nicht mehr erlaubt sein. Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD-Fraktion, die notärztliche Versorgung durch Honorar-Ärzte aufrechtzuerhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, die diesbezüglichen gesetzlichen Spielräume des Landes auszuschöpfen.

145.000 Menschen zahlen die Zwangsrundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt nicht – 411.000 vollstreckbare Titel gegen „GEZ“-Schuldner in 2015: AfD-Fraktion beantragt Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 06.12.2016

Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt können oder wollen die Zwangsbeiträge für den Öffentlichen Rundfunk nicht mehr zahlen. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Diederichs ergab, dass mehr als 145.000 Menschen in Sachsen-Anhalt Beitragsschulden beim MDR haben. 411.201 Festsetzungsbescheide (vollstreckbare Titel) sind 2015 gegen Privatpersonen ergangen, rund 15.000 gegen nicht private Beitragsschuldner. Insgesamt 43.818 Zwangsvollstreckungen wurden in Sachsen-Anhalt betrieben. In Erzwingungshaft wurde (noch) niemand genommen.

 

Dazu sagte Jens Diederichs, rechtspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen aber ganz deutlich, wie enorm die Ablehnung in der Bevölkerung gegen diese Zwangsgebühren sind. Unsere Bürger wollen diese Zwangsgebühren einfach nicht und viele können sie sich auch gerade in Sachsen-Anhalt schlicht nicht leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in dieser Form nicht haltbar. Es werden Millionen für Programme rausgepulvert, die mit dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nichts zu tun haben und auch mit einer staatsfernen, ausgewogenen, neutralen Berichterstattung kaum in Einklang zu bringen sind. Die Verweigerung der ARD über den Mord an einer jungen Frau durch einen abgelehnten Asylbewerber zu berichten, obgleich alle überregionalen Medien dieses Thema aufgegriffen hatten, ist nur ein kleines Beispiel dafür. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die hohen Zwangsgebühren müssen weg!“

 

Die AfD-Fraktion wird daher im kommenden Plenum einen Antrag einbringen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Auch alle anderen AfD-Landtagsfraktionen in Deutschland werden einen entsprechenden Antrag in die jeweiligen Landtage einbringen.

 

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