gesuchter Begriff: 

GEZ-Schuldner

145.000 Menschen zahlen die Zwangsrundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt nicht – 411.000 vollstreckbare Titel gegen „GEZ“-Schuldner in 2015: AfD-Fraktion beantragt Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 06.12.2016

Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt können oder wollen die Zwangsbeiträge für den Öffentlichen Rundfunk nicht mehr zahlen. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Diederichs ergab, dass mehr als 145.000 Menschen in Sachsen-Anhalt Beitragsschulden beim MDR haben. 411.201 Festsetzungsbescheide (vollstreckbare Titel) sind 2015 gegen Privatpersonen ergangen, rund 15.000 gegen nicht private Beitragsschuldner. Insgesamt 43.818 Zwangsvollstreckungen wurden in Sachsen-Anhalt betrieben. In Erzwingungshaft wurde (noch) niemand genommen.

 

Dazu sagte Jens Diederichs, rechtspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen aber ganz deutlich, wie enorm die Ablehnung in der Bevölkerung gegen diese Zwangsgebühren sind. Unsere Bürger wollen diese Zwangsgebühren einfach nicht und viele können sie sich auch gerade in Sachsen-Anhalt schlicht nicht leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in dieser Form nicht haltbar. Es werden Millionen für Programme rausgepulvert, die mit dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nichts zu tun haben und auch mit einer staatsfernen, ausgewogenen, neutralen Berichterstattung kaum in Einklang zu bringen sind. Die Verweigerung der ARD über den Mord an einer jungen Frau durch einen abgelehnten Asylbewerber zu berichten, obgleich alle überregionalen Medien dieses Thema aufgegriffen hatten, ist nur ein kleines Beispiel dafür. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die hohen Zwangsgebühren müssen weg!“

 

Die AfD-Fraktion wird daher im kommenden Plenum einen Antrag einbringen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Auch alle anderen AfD-Landtagsfraktionen in Deutschland werden einen entsprechenden Antrag in die jeweiligen Landtage einbringen.

 

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