gesuchter Begriff: 

Gewalttaten

Aktueller Verfassungsschutzbericht 2017 gibt der Einschätzung der AfD Recht: stetiger Anstieg von Linksextremismus und Islamismus

Artikel vom: 24.07.2018

Am 24. Juli 2018 stellten Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 vor. Als erstes Grundfazit wird dabei klar, dass der Extremismus insgesamt teils deutlich ansteigt, obwohl rechtsextremistische Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um etwa 35 Prozent zurückgingen.

Aktuell werden ca. 29.500 Linksextremisten, ca. 24.000 Rechtsextremisten und ca. 10.800 Salafisten, also klar islamische Extremisten im Bericht geführt. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger wurde von ca. 16.500 auf ca. 18.000 korrigiert, allerdings ist das weniger einem tatsächlichen Anstieg in der Szene als vielmehr der seit letztem Jahr begonnenen intensiveren Zählung und Beobachtung zuzuschreiben.

Dazu André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete:

“Der Verfassungsschutzbericht des Bundes bestätigt im Großen und Ganzen die bekannte Tendenz und auch den Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt. Rückgänge im Bereich Rechtsextremismus, Zunahmen im Bereich Linksextremismus und bei Extremismus und Terrorgefahr mit islamischem Hintergrund sind auch auf Bundesebene zu verzeichnen. Dies bestätigt völlig die Einschätzung der AfD und die dringende Notwendigkeit gesellschaftlicher und parlamentarischer Initiativen gegen Linksextremismus. Wer dies nun nicht endlich einsehen will, ist ein bedauerlicher Narr oder verantwortungsloser Linksideologe.”

Besonders alarmierend ist dabei der enorme Anstieg beim islamischen Extremismus und der stetig zunehmenden Terrorgefahr. So hat sich bspw. seit 2012 mit damals ca. 4500 gezählten Salafisten die Anzahl bis heute mehr als verdoppelt, hier haben die Behörden in den nächsten Jahren enorme Arbeit zum Erhalt der inneren Sicherheit und Terrorabwehr zu leisten, die AfD wird dabei politisch selbstverständlich vollumfänglich zur Seite stehen. Die teils gewalttätigen, staatsfeindlichen Aktivitäten aus der sogenannten Reichsbürgerszene kritisiert die AfD ebenfalls deutlich, auch wenn sich eine Pauschalverurteilung dieser sehr heterogenen Gruppe verbietet.

“Als äußerst erfreulich ist der deutliche Rückgang bei fremdenfeindlichen Gewalttaten zu bewerten, auch wenn der Abwärtstrend hier weitergehen muss. Mit dazu beigetragen hat auch der kontinuierliche Aufruf der AfD gegen Gewalt und unsere Kampagne gegen Demonstrationen vor Asylheimen. Wir haben als Rechtsstaatspartei damit direkt und greifbar gewirkt, während andere nur hohle Phrasendrescherei betreiben”, so Poggenburg weiter.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach G20-Gewaltexzess – Poggenburg: Polizisten schützen statt Linksextremisten!

Artikel vom: 05.07.2018

Wie heute bekannt wurde, laufen 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach den linksextremistischen G20-Krawallen in Hamburg. 138 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, davon wurden aber bereits 67 eingestellt. Bei dem G20-Gipfel waren auch Beamte aus Sachsen-Anhalt im Einsatz.

André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, sagte heute dazu: „Ich finde es höchst befremdlich, wenn eine so hohe Zahl interner Ermittlungsverfahren geführt wird, obgleich nur ein Drittel der Verdachtsfälle auf Anzeigen von möglichen Geschädigten beruht. Das Zeichen, das damit in die Beamtenschaft hineingetragen wird, ist verheerend. Selbstverständlich muss angezeigtem Fehlverhalten von Polizeibeamten im Dienst nachgegangen werden, hier wirkt das Vorgehen allerdings wie vorauseilender Gehorsam vor den linken Staats- und Polizeigegnern. So besteht die Gefahr, dass sich Polizisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung zu schützen, aus Angst vor möglichen internen Ermittlungsverfahren und Auswirkungen auf ihre Beamtenlaufbahn künftig nicht mehr trauen, mit der notwendigen Konsequenz in die Einsätze zu gehen. Insbesondere mit Blick auf den massiven Anstieg linksmotivierter Gewalttaten brauchen wir schlüssige Konzepte und erhöhte persönliche Einsatzbereitschaft im Kampf gegen den Linksextremismus, dazu gehört keinesfalls, in der Polizei gegenteilige Symbole oder Anreize zu setzen.“

Poggenburg kündigte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an, um zu eruieren, ob speziell auch Beamte aus Sachsen-Anhalt von den Ermittlungen betroffen sind.

Poggenburg: Immer mehr Einzelfälle – wann ist es genug? Aktuelle Debatte: „Verrohung und Gewalt“ nötiger denn je!

Artikel vom: 05.05.2017

In Magdeburg wurde gestern erneut eine junge Frau von zwei Männern mit südländischem Aussehen auf offener Straße angepöbelt und schwer geschlagen. Nur durch Eingreifen von Passanten wurde Schlimmeres verhindert. In den letzten Wochen gab es eine Reihe weiterer brutaler Überfälle, bei denen die Täter auch einen ausländischen Hintergrund haben sollen.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wieder einmal ein brutaler ,Einzelfall‘ in Magdeburg, wieder einmal Südländer als Tatverdächtige, wieder einmal das gleiche Schema: Das ist also die von Links gewünschte Kulturbereicherung. Wie viele Einzelfälle sind eigentlich keine Einzelfälle mehr? Wann ist es genug? Heute diskutieren wir im Landtag auf AfD-Initiative über die gestiegene Verrohung und Gewalt in unserer Gesellschaft. Obwohl wir das Thema bereits vor einiger Zeit beantragten, ist es nun aktueller denn je. Der bedrohliche Anstieg von Ausländerkriminalität spricht Bände. Wir brauchen keine Beschwichtigungsversuche mehr, sondern konsequente Taten. Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, kriminelle ausländische Straftäter sofort abzuschieben.“

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