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AfD fordert Sofortprogramm Justiz – Farle: Justizministerin Keding glänzt durch Untätigkeit

Artikel vom: 01.08.2017

Rund 5000 offene Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle, knapp 4000 neue Asylklagen im ersten Halbjahr 2017: Verwaltungsrichter beschäftigen sich zu 70 Prozent ihrer Zeit nur noch mit Asylverfahren – alles andere muss liegen bleiben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die meisten Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung, die Kosten hierfür trägt das Land, genauso wie die Dolmetschergebühren. Insgesamt ein unhaltbarer Zustand, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle: „Dass die Gerichte mit der Bearbeitung der Asylverfahren nicht nachkommen ist seit Monaten absehbar, trotzdem tut die Justizministerin viel zu wenig. Es fehlt an allen Ecken und Enden Justizpersonal und das ist der Haseloff-Regierung auch seit langem bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ministerin Keding weiterhin ihre Pflichten vernachlässigt und durch Untätigkeit glänzt. Schon jetzt braucht die Justiz acht Monate, um ein Verfahren bearbeiten zu können. Acht Monate, in denen der Staat die Finanzierung der abgelehnten Asylbewerber übernimmt. Was wir brauchen ist ein Justiz-Sofortprogramm, das genügend Personal für die Gerichte vorsieht – und zwar unverzüglich!“

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