gesuchter Begriff: 

Gender Mainstreaming

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum

Artikel vom: 28.08.2018

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 25. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. August 2018:

Donnerstag, 30.08.2018

Antrag: Abschiebungen konsequent durchführen – Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen (LT-Drs. 7/3255):

Die im Sommer 2015 von Kanzlerin Merkel beschlossene Grenzöffnung für Jedermann bewirkte die Einreise von gut 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland unter dem Deckmantel des Asyls. Nur ein geringer Teil von ihnen ist laut Grundgesetz asylberechtigt – in Sachsen-Anhalt lag die Anerkennungsquote 2017 bei etwa 3 Prozent. Obwohl die Zahl Ausreisepflichtiger stetig steigt, finden kaum Abschiebungen statt. Das gilt insbesondere für Personen aus den Maghreb-Staaten (Tunesien, Marokko, Algerien) und Georgien. 2017 wurden hier nur 311 von 15.148 Asylanträgen positiv beschieden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die konsequente und zeitnahe Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. Gleichzeitig soll sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat dafür aussprechen, dass die Maghreb-Staaten, Georgien und Syrien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und der politische Druck auf Herkunftsstaaten erhöht wird, die die Rückkehr ihrer Landsleute verweigern.

Antrag: Einführung eines Allgemeinen Sozialen Dienstjahres (LT-Drs. 7/3253):

Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst 2011 hat personelle Lücken geschaffen, die durch den demografischen Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Zur Lösung dieses Problems beantragt die AfD die Einführung eines verpflichtenden Allgemeinen Sozialen Dienstjahres für Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren. Sie sollen ihren Dienstort frei wählen können und eine einheitliche Vergütung erhalten. Bereits im Juni 2017 scheiterte die AfD mit einem vergleichbaren Antrag, aufgrund der einstimmigen Ablehnung von SPD, Grünen, Linken und der CDU. Letztere beansprucht neuerdings, Urheber dieser originären AfD-Idee zu sein.

Antrag: Abschaffung aller durch Feminismus und Gender Mainstreaming bedingten Schreibweisen im amtlichen Gebrauch (LT-Drs. 7/3252):

Ein unnützer und verkomplizierender Aspekt des ideologischen Gesellschaftsexperiments Gender Mainstreaming ist die feministische Sprachkritik. Geschlechtsneutrale Bezeichnungen, Gender-Gap und Co. verunstalten den reichhaltigen deutschen Wortschatz, erschweren die mündliche wie schriftliche Kommunikation und erschaffen so Probleme, wo zuvor keine existierten. Die AfD-Fraktion beantragt den künftigen Verzicht auf Gender-Ideologie im Amtsdeutsch und in der Kommunikation öffentlicher Institutionen. (mehr …)

Farle: EU-Fördergeldsystem taugt nichts!

Artikel vom: 31.03.2017

257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu:

 

„Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt präsentiert „alternativen Haushalt“ 2017/2018

Artikel vom: 14.02.2017

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt.

 

Hierzu erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die AfD hat sich sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Wir sehen unbedingten Änderungsbedarf bei den Themen Umwelt, Bildung, Asyl und innere Sicherheit. Deshalb hat die AfD-Fraktion 50 Änderungsanträge für Einsparungen sowie 10 Anträge für Mehrausgaben in den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltes eingebracht. Alle Vorschläge der AfD für einen alternativen Haushalt sind durch sinnvolle Einsparungen gegenfinanziert. Hiermit ist klar, dass die AfD eben keine ‚Ein-Thema-Partei‘ ist, die alles kritisiert, nein – wir bieten realistische und fundierte Lösungsvorschläge.“

 

Die größten angenommenen Einsparungsmaßnahmen für 2017 und 2018 sind:

·         Asyl und Integration: Leistungen an unbegleitete minderjährige Ausländer dürfen nur dann gewährt werden, wenn sie tatsächlich leistungsberechtigt sind (Einsparpotential 70 Mio. Euro)

·         EU-Strukturfonds (22,3 Mio.)

·         Gender-Ideologie (6,1 Mio. Euro)

·         Streichung ideologischer Projekte in den Bereichen Kampf gegen Rechts / Willkommenskultur / linkes Vereinswesen: Verwendung dieser Gelder für Kommunal- und Gesundheitspolitik (mehr als 4,5 Mio. Euro)

 

Gegenfinanzierte Mehrausgaben sind in folgenden Bereichen geplant:

·         Sicherheitspolitik: Vermehrte Neueinstellungen von Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit (40 Mio. Euro zusätzlich) sowie Durchführung jahrelang ausstehender Beförderungen im Polizeidienst (10 Mio. Euro)

·         Bildungspolitik: Um den desaströsen Zustände an Schulen in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken und eine adäquate Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, ist die Neueinstellung von circa 250 qualifizierten Lehrern notwendig (48 Mio. Euro)

·         Sozialpolitik/Familienpolitik: Ausbau von Kindertagesstätten und KiFöG (30 Mio. Euro) aus

Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (50 Mio. Euro)

·         Gesundheit: Förderung einer angemessenen Ausstattung von Krankenhäusern (50,5 Mio. Euro)

·         Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (22 Mio. Euro)

 

Der alternative Haushalt der AfD-Fraktion sieht Haushaltsumschichtungen von 221,56 Millionen Euro für die Jahre 2017/2018 vor.

Robert Farle und André Poggenburg; AfD-Fraktion Sachsen Anhalt
Robert Farle und André Poggenburg; AfD-Fraktion Sachsen Anhalt
Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion Sachsen Anhalt
Robert Farle und André Poggenburg; AfD-Fraktion Sachsen Anhalt

Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös, unsinnig, unsozial und zu Gunsten unverständlicher Gendermainstreammaßnahmen

Artikel vom: 13.02.2017

Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. Denn erst auf Nachfrage der AfD konnte Ministerin Dalbert eine Projektliste vorlegen, die eklatante Fehleinschätzungen offenbarte.

 

Hierzu erklärte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Offensichtlich vermag man es im Ministerium von Frau Dalbert nicht, ökologisch sinnvolle Maßnahmen ins Auge zu fassen und sie zu finanzieren. So sollen beispielsweise 2017 neue Streuobstwiesen angelegt werden – doch für deren Pflege im kommenden Haushaltsjahr sind keine Gelder eingeplant. Ähnliches gilt für Schäden, die Wölfe und Biber verursachen: Geht man von Berechnungen Schweizer Finanzbeamten dafür aus, lässt sich ein Schaden je Wolf mit circa 40.000 Euro beziffern. Allerdings legte Ministerin Dalbert Zahlen vor, mit denen sich 2017 Schäden von lediglich fünf Wölfen abdecken lassen. In Sachsen-Anhalt leben jedoch 75 Wölfe. Für Schäden, die der Biber herbeiführt, sind 2017 300.000 Euro eingeplant, 2018 steht jedoch dafür kein einziger Euro zur Verfügung. Die AfD steht fest zu Tier- und Landschaftsschutz. Artenschutz ist dabei eine gute Sache – doch man muss sich ihn auch leisten können.“

 

Was man sich jedoch leiste, seien die vollkommen sinnentleerte Gendermainstream-Maßnahmen, von denen man zumeist nicht einmal wisse, was sie bedeuteten: „So sind beispielweise 2017 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung von Gendermainstream im Einzelplan Umwelt und Energie vorgesehen. Doch das Einzige, was sich dem konkret zuordnen lässt, sind Ausgaben für ‚Mentoring‘ – einer Strategie, die einzig auf Frauen fokussiert, selbst unter Gendermainstream-Apologeten als veraltet und umstritten gilt. Auf Nachfragen bezüglich anderer konkreter Haushaltstitel hieß es, Gelder für Gendermainstreaming seien hier und da eingeflossen –  wofür genau, darüber schweigt man sich aus. Doch es werden beispielsweise Ausgaben für betriebsärztliche Fürsorgeleistungen halbiert. Dergleichen ist nicht nur unseriös und unsinnig, es ist auch unsozial“, sagte Farle abschließend.

 

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Artikel vom: 01.11.2016

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtliche Stelle als Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungsamt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte ergeben, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt nur 22 Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation registriert worden sind. Daher hält die AfD-Fraktion die Bestellung eines hauptamtlichen Mitarbeiters im Polizeiverwaltungsamt in diesen Bereich für unangemessen.

Der AfD-Abgeordnete Jan-Wenzel Schmidt, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, sagte heute dazu: „Die AfD verurteilt jede Form von Hasskriminalität scharf. Jede homophobe Straftat muss selbstverständlich geahndet werden. Aber bei durchschnittlich zwei Straftaten im Jahr seit 2006 stehen Kosten und Nutzen der geplanten neuen Stelle in keinem darstellbaren Verhältnis. Wenn wir für zwei Straftaten jährlich in allen Kriminalitätsbereichen neue Beamte einstellen würden, wäre Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr pleite. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass wir allein in Sachsen-Anhalt 35 hochgefährliche Salafisten haben, die nicht nur eine abstrakte Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, das haben wir erst vor ein paar Tagen in unserem Nachbarland Sachsen gesehen. Hier sollten die Prioritäten dringend überprüft werden.“

Noch absurder sei allerdings der Vorschlag der ehemaligen Justizministerin und jetzigen SPD-Abgeordneten Angela Kolb-Janssen. Diese hatte sich für die Einrichtung einer Sonderabteilung von spezialisierten Staatsanwälten für als homophob eingestufte Straftaten ausgesprochen. „Wie die ehemalige Justizministerin bei der derzeitigen Faktenlage von 22 Fällen in zehn Jahren davon sprechen kann, jeder zweite Homosexuelle sei Opfer von Gewalt und Diskriminierung, ist völlig unverständlich. Hier wird ohne belastbare Fakten und Daten eine Phantomdebatte aufgemacht, die weder zu mehr Schutz für Opfer von Gewalttaten führt noch der Toleranz von sexuellen Minderheiten zuträglich ist,“ so Schmidt abschließend.

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