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Forderung der LINKEN nach Abschiebestopp für Afghanen beweist mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat

Forderung der LINKEN nach Abschiebestopp für Afghanen beweist mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat

Artikel vom: 23.02.2017

 

Zu den Forderungen der Fraktion DIE LINKE, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen und dafür den rechtlichen Spielraum des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen, erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Der Moralismus der LINKEN ist unerträglich und unverantwortlich. Er zeigt, dass sie offenbar gewillt ist, die Asylkrise noch weiter zu verschärfen, Rechtsstaat und innere Sicherheit noch weiter zu gefährden – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger und den vieler ihrer eigenen Wähler. Es mag sein, das Afghanistan derzeit nicht der sicherste Ort der Welt ist, aber das sind andere Länder auch nicht.

Wenn es nach der LINKEN ginge, hätte wohl ganz Lateinamerika das Recht, sich hier dauerhaft aufzuhalten, weil dort die Sicherheitslage kompliziert ist, von Afrika ganz zu schweigen! Doch wollen jetzt auch viele Afghanen freiwillig nach Hause zurückkehren, da sie hier nicht die gewünschte Bleibeperspektive haben.

 

Für die anderen müssen internationale Abkommen gelten und nationale Gesetze. Das ist die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der nur ein politisch oder religiös Verfolgter sich als ‚Flüchtling‘ bezeichnen kann, aber niemand, der das Opfer eines Terroranschlages werden könnte – so bedauerlich das auch sein mag. Und das ist das deutsche Asylbewerbergesetz, das für ein Bleiberecht entsprechende Kriterien und Verfahren vorsieht: Für Abschiebebescheide gibt es zudem Einzelfallprüfungen, die am Ende gerichtlich bestätig werden müssen. Was will die LINKE eigentlich noch? Ihre Forderung bezeugt nur ihren mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat und damit ihr Unvermögen, Politik für unsere Bürger zu machen!“

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