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Fluthilfefonds

Fluthilfen: Bürokratiestau wegen komplizierter Verfahren – AfD: Landesregierung muss Förderverfahren vereinfachen

Artikel vom: 08.06.2017

Immer noch sind bewilligte Fördermittel in Höhe von rund 750 Millionen Euro nicht ausgezahlt worden, die das Land aus dem Fluthilfefonds vor vier Jahren zur Verfügung gestellt hat. Grund hierfür sind die komplizierten, schleppenden bürokratischen Verfahren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle:

 

„Schwierige Planungen, europaweite Ausschreibungen und langwierige Genehmigungsverfahren führen dazu, dass bereits bewilligte Gelder für dringend notwendige Infrastrukturprojekte immer noch beim Landesverwaltungsamt in Halle oder auf den Konten der Investitionsbank des Landes liegen. Diese überbordende Bürokratie hilft niemandem. Es darf nicht sein, dass fast ein halbes Jahrzehnt nach dem Hochwasser Schäden nicht repariert werden können und Sanierungen sich über Jahre ziehen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die landeseigenen Mittel schnell und unbürokratisch dahin gelangen können, wo sie gebraucht werden. Sich einfach darauf zurückzuziehen, dass die Bearbeitung der Hochwasserschäden erst 2025 abgeschlossen sein wird, ist völlig inakzeptabel. Ich fordere die Haseloff-Regierung daher auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, wie diese Verfahren vereinfacht werden können. Solange dies noch nicht geschehen ist, brauchen wir in jedem Fall eine zentrale Stelle, die die Genehmigungsverfahren bündelt und für eine rasche und unbürokratische Genehmigung und Abwicklung sorgt. Kein Wunder, dass unser Land wirtschaftlich Schlusslicht im Ländervergleich ist, wenn dringend notwendige Investitionen in Millionenhöhe einfach nicht getätigt werden.“

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