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Finanzen

Landesregierung verschleppt Schuldentilgung – Farle: “Reguläre Rückzahlung statt medienwirksamer Sondertilgungen!”

Artikel vom: 28.07.2017

In seinem jüngsten Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof die Verringerung der ursprünglich beschlossenen Tilgungsleistungen des Landes. Die vollständige Tilgung von Krediten aus den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von über 800 Millionen Euro sollte laut Tilgungsplan aus dem Jahr 2012 in diesem Jahr, also 2017, erfolgen. In den Folgejahren hat die Landesregierung beschlossen, diesen Tilgungsplan zu ändern und Kreditrückzahlungen bis ins Jahr 2021 zu strecken. Weiterhin bestehen noch Kreditschulden aus den Jahren 1997 bis 2007 in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, für die noch gar kein Tilgungsplan existiert.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Unsere Steuerzahler müssen alleine in diesem Jahr knapp 466 Millionen Euro für Zinsen aufbringen, ohne dass dadurch ein einziger Euro getilgt würde. Unsere Bürger können zu Recht erwarten, dass die Tilgung von Schulden oberste Priorität hat, gerade wenn durch die gute konjunkturelle Lage sprudelnde Einnahmen zu verzeichnen sind. Die Haseloff-Regulierung bürdet ihre finanzpolitische Verantwortungslosigkeit unseren Kindern und Enkelkindern auf. Von medienwirksamen Sondertilgungen dagegen profitiert niemand, solange reguläre Rückzahlungen verschleppt werden.“

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