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Finanzausschus Sachsen-Anhalt

Kenia-Koalition investiert in Strafverfolgung von Polizisten statt in die innere Sicherheit

Artikel vom: 20.04.2017

Im Finanzausschuss des Magdeburger Landtags wurde gestern die Bereitstellung von fast 300.000 Euro für die Anschaffung von Identifizierungsnummern für Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Beamte sollen mit einer individuellen numerischen Kennzeichnung ausgestattet werden, wodurch eine nachträgliche Feststellung von vermeintlich rechtswidrigen Diensthandlungen möglich sein soll.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „In der Landespolizei knirscht es an allen Ecken und Enden: Beförderungsstau, verseuchte und marode Dienstgebäude, 500 unbesetzte Stellen, Nachwuchsprobleme, steigende Kriminalitätszahlen sind nur einige Probleme, denen sich die Landesregierung annehmen sollte und müsste. Doch erneut lässt sich die CDU von ihrem grünen Minikoalitionär zu ideologischem Unsinn treiben. Anstatt unsere Polizisten vor Angriffen zu schützen, werden sie von ihrem Dienstherrn – der Landesregierung – unter den Generalverdacht der rechtswidrigen Dienstausübung gestellt. Überall fehlt das Geld für die Polizei und vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Gewalttaten gegen Polzisten in Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahres um fast 20 Prozent gestiegen ist, ist die beabsichtigte Regelung geradezu absurd. Hier werden Tatsachen bewusst verkannt, verdreht und Steuergelder verschwendet, die der Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung so dringend fehlen. Nur um den ‚Koalitionsfrieden‘ zu erhalten, werden das Wohl und die Sicherheit unserer Bürger wiederholt missachtet.“

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