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Felgner

Korruptionsverdacht bei Beraterverträgen: AfD lässt Spenden-Affäre juristisch prüfen – Verdacht der uneidlichen Falschaussage – AfD wird Vereidigung beantragen

Artikel vom: 20.09.2017

Der Skandal um die Beraterverträge weitet sich aus. Im Untersuchungsausschuss hatte ISW-Geschäftsführer Schädlich zugeben müssen, dass Spenden an die SPD geflossen seien. Nun berichtet die Volkstimme heute, dass insgesamt 13.000 Euro an die Ortsverbände des damaligen SPD-Finanzministers Bullerjahn und seines damaliger SPD-Staatssekretärs Felgner gespendet wurden.

 

Dazu sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner, heute: „Im Ausschuss hatte Herr Schädlich noch gesagt, dass nur kleinere Spenden von 500 bis zu 2000 Euro an viele verschiedene Parteien getätigt worden seien. Das war offensichtlich nicht die Wahrheit. Wenn so hohe Summen von 6000 und 7000 Euro an die Ortsverbände des ehemaligen Finanzministers und des ehemaligen Staatssekretärs geflossen sind, liegt der Korruptionsverdacht mehr als nahe. Wir werden diesen Vorgang daher juristisch prüfen lassen. Ganz offensichtlich scheinen hier Parteispenden erkennbar als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil geflossen zu sein. Das ist nach Paragraph 25 Abs. II Nr. 7 Parteiengesetz verboten. Weiterhin werden wir überprüfen, ob sich Herr Schädlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat und wir werden nach Abschluss der Vernehmungen im Untersuchungsausschuss auch seine Vereidigung beantragen. Es wird immer deutlicher, wie wichtig und richtig die Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf Initiative der AfD war: Es kommen immer mehr schmutzige Aspekte zum Vorschein und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen!“

 

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Artikel vom: 09.11.2016

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.

Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“

Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

Artikel vom: 14.09.2016

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.

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