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Farle: Kein Geld für fragwürdige Demokratieprogramme!

Farle: Kein Geld für fragwürdige Demokratieprogramme!

Artikel vom: 19.12.2016

Die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung werden aufgrund der Haushaltslage voraussichtlich gekürzt. Deshalb hat die Landeszentrale angekündigt, Streichungen bei den sogenannten Demokratie- und Anti-Rassismusprogrammen an Schulen vorzunehmen, wie zum Beispiel bei Geldern für das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Ganz offensichtlich stehen Programme wie „Schule ohne Rassismus“ auch in der Prioritätensetzung der Landeszentrale für politische Bildung nicht ganz oben. Ich begrüße ausdrücklich, dass gerade an diesen Programmen gespart wird. Diese sogenannten Demokratieprogramme sind bislang vor allem durch eine einseitige Ausrichtung ,gegen rechts‘ aufgefallen, wobei unter ,rechts‘ häufig alles zusammengefasst wird, was dem herrschenden Links-Mainstream widerspricht. Das ist völlig inakzeptabel. Zumal mit diesen Programmen auch eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD immer wieder diffamiert und diskreditiert wird. So stärken diese Programme in Wahrheit die Demokratie nicht, sondern schränken sie nur ein.

Echte Demokratieprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn sie sich entschieden gegen Extremismus wenden, und zwar in jeder Form: Linksextremismus und islamischer Extremismus müssen selbstverständlich ebenso auf der Agenda stehen wie Rechtsextremismus. Dies geschieht in Sachsen-Anhalt aber bei linksextremistischen und islamistischen Bedrohungen so gut wie gar nicht. Solange diese Schlagseite nicht beseitigt ist, darf es auch kein Geld für einseitige Programme geben.“

Die Demokratie stärke man am besten, wenn das Neutralitätsgebot an Schulen gewahrt würde und die Ziele politischer Strömungen in der Vergangenheit und Gegenwart sachlich diskutiert würden. Nur so könne man dazu beitragen, bei Schülern die Fähigkeit zum kritischen Urteil und einer vernünftigen Argumentationskultur herauszubilden, so Farle abschließend.

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