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Fall Oury Jalloh – AfD: Einstellung des Verfahrens bleibt richtig! Linke und Grüne betreiben polizei- und rechtsstaatsfeindliche Nebelkerzenkampagne

Fall Oury Jalloh – AfD: Einstellung des Verfahrens bleibt richtig! Linke und Grüne betreiben polizei- und rechtsstaatsfeindliche Nebelkerzenkampagne

Artikel vom: 17.11.2017

Zur aktuellen Diskussion über eine weitere Neuauflage der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, heute:

 

„Der Versuch, der maßgeblich von Grünen und Linken befördert wird, das Verfahren im Fall Oury Jalloh künstlich wieder aufleben zu lassen, ist nichts anderes als der Versuch, unsere Polizei zu diffamieren, die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage zu stellen und damit unseren Rechtsstaat zu unterhöhlen. In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis eine Schuld zweifelsfrei erwiesen ist. Diese Schuld konnte in den umfänglichen Ermittlungen gerade nicht festgestellt werden. Daher ist die Einstellung des Verfahrens nach fast 13 Jahren richtig. Das Gutachten, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist – ebenso wie die Vielzahl weiterer Gutachten in dem Fall – in die Ermittlungen eingeflossen, daher gibt es hier auch keine neue Entwicklung. Unabhängige Ermittlungen sind umfänglich erfolgt, die AfD teilt daher die berechtigte Einschätzung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens. Irgendwann muss auch mal der Deckel zugemacht werden. Es kann nicht sein, dass Grüne und Linke sich auf Kosten der Polizei und Justiz publicitywirksam immer wieder als vermeintliche Aufklärer gerieren, dabei fahren sie einfach nur eine polizei- und rechtsstaatsfeindliche Nebelkerzenkampagne.“

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