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ESF

AfD lehnt Eurozonen-Haushalt und Europäischen Währungsfonds (EWF) entschieden ab

Artikel vom: 17.04.2018

Am kommenden Donnerstag findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Thema dabei werden auch die Forderungen Macrons sein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) fortzuentwickeln und einen eigenen Eurozonen-Haushalt aufzustellen.

 

Dazu sagte der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute: „Die Fehlkonstruktion des ESM hat letztlich nur dazu geführt, dass die Griechenland-Pleite bis heute verschleppt wurde. Die Kredite, die unsere deutschen Steuerzahler gewährt haben, werden sie nie wiedersehen. Wenn jetzt aber auch noch der ESM zum EWF ausgebaut wird, ist dies nichts anderes als eine Transferunion, die wir als AfD entschieden ablehnen. Zahlmeister sind dann die Deutschen, und das in einem weitaus größeren Maße als bisher und das, ohne dass das deutsche Parlament dazu überhaupt noch befragt wird. Einen solchen Freibrief zur Verwendung unserer Gelder für misswirtschaftende EU-Staaten werden wir politisch weiterhin bekämpfen. Ebenso absurd ist die Forderung nach einem Eurozonen-Haushalt noch bevor überhaupt klar ist, welche finanziellen Auswirkungen das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU für den EU-Gesamthaushalt bedeutet.“

Rausch: Transferunion kommt – Kanzlerin gibt aus Machtwillen Finanzstabilität Deutschlands preis

Artikel vom: 01.02.2018

In dem Sondierungspapier, das die Grundlage der derzeitigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bildet, haben die Parteien vereinbart, den Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln und diesen in EU-Recht zu überführen. Das bedeutet nichts anderes als den Abschied „von einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“, wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing analysierte. Dieser sagte weiter: „Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“

 

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, kritisierte diese Vereinbarung scharf: „In der EU- und Euro-Politik brechen jetzt alle Dämme, genauso wie in der Asylpolitik. Die Kanzlerin ist um ihren Machterhalt zu sichern bereit, der SPD jedes Zugeständnis für die Abgabe deutscher Souveränitätsrechte zu machen. Diese Vereinbarung ist nichts anderes als der nächste große Schritt in eine Transferunion, bei der die EU darüber entscheidet, dass Milliardensummen deutscher Steuergelder in europäische Krisenländer umverteilt werden. Bei der Einführung des Euro wurde unseren Bürgern versprochen, dass genau das nicht geschieht. Wir müssen hier unverzüglich gegensteuern. Wenn Union und SPD die Interessen des deutschen Volkes verkaufen wollen, müssen wir dem entschieden entgegentreten.“

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