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Enquetekommission: AfD fordert flächendeckend Ortschaftsräte mit eigenem Budget – Altparteien verhindern erneut Öffentlichkeit der Kommission

Enquetekommission: AfD fordert flächendeckend Ortschaftsräte mit eigenem Budget – Altparteien verhindern erneut Öffentlichkeit der Kommission

Artikel vom: 12.05.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, hatte zu Beginn der Sitzung der Enquetekommission erneut beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen. Dies verhinderten die Altfraktionen mit ihrer Mehrheit. Daraufhin mussten die bereits anwesenden Gäste die Sitzung verlassen. „Dass gerade bei einer Kommission, deren Ziel es ist, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu stärken, die Öffentlichkeit von den Altfraktionen nicht zugelassen wird, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Die AfD-Fraktion möchte nicht im stillen Kämmerlein tagen, sondern gerade wenn es um Beschlüsse geht, die unsere Bürger direkt betreffen, wollen wir diese daran natürlich teilhaben lassen. Dass CDU, SPD, Grüne und Linke dies immer wieder verhindern, zeigt deutlich, dass ihnen an echter Bürgerbeteiligung gar nicht gelegen ist“, sagte Farle.

 

In der heutigen Sitzung hatte die AfD gefordert, die flächendeckende Zulassung von Ortschaftsräten in ganz Sachsen-Anhalt zu ermöglichen, so dass auch bei kleinen Einheiten bis zu 300 Einwohnern Ortschaftsräte ermöglicht werden. Diese sollen auch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.

 

„Wenn unsere Bürger mitbestimmen dürfen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, dann wird das politische Engagement unserer Bürger auch zunehmen. Deshalb möchten wir es möglich machen, dass ab 2019 in ganz Sachsen-Anhalt unabhängig von der Größe der Gemeinde Ortschafträte gewählt werden können, die die Anliegen der Einwohner direkt aufgreifen und der Gemeinde ohne jedes Quorum zur Entscheidung vorlegen können. Dadurch bekämpfen wir ganz aktiv die Politikverdrossenheit in unserem Land und gewinnen mehr Bürger für ein gemeinschaftliches Engagement.“

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