gesuchter Begriff: 

Enquete-Kommission

Enquete-Kommission: Sondervotum der AfD-Fraktion

Artikel vom: 16.10.2017

Heute ist die von der AfD-Fraktion einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen. Dazu sagte der AfD-Sprecher in der Enquete-Kommission, Robert Farle:

 

„Die abgestimmte Stellungnahme der Regierungsparteien ist unserer Fraktion erst am Samstagnachmittag zugegangen, die Stellungnahme der Linken ist aus unserer Sicht völlig unzureichend! Die AfD-Fraktion hat ein vollumfängliches Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Fraktionsversammlung in der kommenden Woche demokratisch verabschieden wird. Dieses ist weitreichender und fundierter als die Vorschläge der Altparteien. Unser Maßnahmenpaket wird richtungsweisend für die weitere Diskussion zur Stärkung der Demokratie in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt sein und für mehr direkte Demokratie sorgen. Es wird dem Abschlussbericht der Enquete als Sondervotum beigefügt – so, wie es in der heutigen Sitzung der Kommission beschlossen wurde. Insofern sind die Ausführungen der Altparteien, wir würden uns nicht einbringen, schlicht hanebüchen. Schließlich haben wir diese Kommission erst einberufen.“

Linksextremismus: AfD-Enquete-Kommission eingesetzt

Artikel vom: 24.08.2017

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich gründlich mit den Gefahren des Linksextremismus auseinandersetzen wird. Auch Teile der CDU-Fraktion haben für die Einsetzung gestimmt.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Endlich wird es auch in Sachsen-Anhalt möglich, sich intensiv mit dem Linksextremismus auseinanderzusetzen. Die AfD kämpft gegen jede Art von Extremismus, gleichgültig, ob dieser von rechts oder links kommt oder ob er aus religiösen Beweggründen resultiert. Ganz klar ist aber jetzt schon, dass die Gefahren des Linksextremismus bislang von den Altparteien gekonnt ausgespart wurden. Auf dem linken Auge war die Landesregierung mindestens halbblind! Durch die Kommission wird auch die Landesregierung in die Lage versetzt, sich von ihren leeren Ankündigungen zu verabschieden und die Bedrohungen des Linksextremismus ganz konkret anzugehen. Nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg hatten Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht noch groß angekündigt, den Linksextremismus jetzt endlich ins Visier nehmen zu wollen. Heute im Plenum dagegen hat sich der Ministerpräsident enthalten und der Innenminister hat, ebenso wie die Linken, gar nicht erst abgestimmt, die Grünen enthielten sich – was für ein politisches Zeichen! Der allergrößte Teil der CDU-Fraktion, leider nicht deren Vorsitzender Borgwardt, stimmte hier mit der AfD. Wenn die Landesregierung ihre Worte ernst nimmt, dann hat sie jetzt durch unsere Minderheitenenquete die Gelegenheit zum Handeln!“

 

Den Antrag zur Enquete-Kommission finden Sie hier. 

Fehlstart: Grundsätzliche Öffentlichkeit der Enquete-Kommission im Landtag abgelehnt

Artikel vom: 17.03.2017

Heute ist im Landtag die von der AfD-Fraktion geforderte Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ziel der Kommission ist es, verbindliche Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene zu stärken.

 

„Die AfD-Fraktion hat diese Enquete-Kommission durchgesetzt, weil, entgegen den Absichtserklärungen der Kenia-Koalition zu einer Parlamentsreform, eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt nicht absehbar ist. Nun zeigt sich auch gleich in unserer konstituierenden Sitzung, dass die Altparteien offenbar nach wie vor keinerlei Interesse an echter Teilhabe unserer Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen zeigen. Ein Ausschuss, der konkrete Handlungsempfehlungen für mehr direkte Demokratie erarbeiten soll, muss konsequenterweise öffentlich tagen. Dies haben die Altparteien grundsätzlich abgelehnt, noch nicht einmal die erste Arbeitssitzung am 12. Mai können wir unter Beteiligung der Bürger abhalten, weil sich CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen sperren. Das ist ein Armutszeugnis und schürt die Politikverdrossenheit in unserem Land! Wer möchte, dass Bürger in demokratische Prozesse eingebunden werden und das Interesse für Politik wachhalten will, darf nicht darauf pochen, hinter verschlossenen Türen zu tagen“, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle, der heute zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission berufen wurde.

 

Als weitere AfD-Mitglieder der Enquete-Kommission wurden Gottfried Backhaus und Daniel Roi benannt. Der von der AfD-Fraktion benannte Experte ist der Rechtsanwalt Günther Weiße aus Naumburg.

AfD wird Enquete-Kommission im Landtag einsetzen: mehr Bürgerbeteiligung für mehr direkte Demokratie

Artikel vom: 25.11.2016

Alle Fraktionen im Landtag setzen sich vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Trotzdem wurde z.B. der Antrag der AfD-Fraktion zur Öffentlichmachung der Landtagsausschüsse von den Altparteien einstimmig abgelehnt. „Man will offenbar lieber hinter verschlossenen Türen sein eigenes Süppchen kochen. Teilhabe und Mitbestimmung unserer Bürger:  Fehlanzeige bei den Altparteien,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, dazu. So wurde dies auch heute mit dem Antrag der AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gehandhabt. Da die AfD aber aus eigenem Recht eine solche Enquete-Kommission einrichten lassen kann, hat sie heute erneut einen entsprechenden Minderheiten-Antrag eingereicht, der dann im nächsten Plenum beschlossen werden wird.

 

 „Die Politiker der Altparteien reden immer nur von Bürgerbeteiligung, wenn es aber zum Beispiel darum geht, die Hürden für Quoren herabzusenken, um Bürger- und Volksentscheide zu erleichtern, geschieht rein gar nichts. Deshalb haben wir jetzt erneut eine Enquete-Kommission beantragt, die ganz konkrete Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten wird, wie die Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf kommunaler und Landesebene erreicht werden kann. Der AfD-Fraktion liegt dieses Thema besonders am Herzen, deshalb wollen wir das Thema auch nicht auf die lange Bank schieben, damit eine umfassende Parlamentsreform so zügig wie möglich umgesetzt werden kann“, sagte Roi abschließend.

 

Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit am 1. März 2017 aufnehmen und übergibt ihren Bericht spätestens am 1. Dezember 2017. Alle Informationen hierzu finden Sie hier:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0607aan.pdf

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