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Eklat um Abschussprämie für Wildschweinbestand – Poggenburg: Kenia-Koalition ist am Ende

Eklat um Abschussprämie für Wildschweinbestand – Poggenburg: Kenia-Koalition ist am Ende

Artikel vom: 20.12.2017

In der heutigen Landtagsdebatte zur Gefahr der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt hatte die Kenia-Koalition einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Prüfung von Abschussprämien für Wildschweine vorsah. Noch während der laufenden Plenardebatte ließ Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Dalbert allerdings eine Pressemitteilung über ihr Ministerium versenden, in der sie sich dezidiert gegen solche Abschussprämien aussprach, was bei Bekanntwerden während der Plenardiskussion Empörung bei den Abgeordneten von CDU und SPD hervorrief.

 

Dazu erklärte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wenn die Landwirtschaftsministerin mitten in einer laufenden Plenardebatte eine Pressemitteilung versendet, in der sie vorschnell genau das Gegenteil von dem vertritt, was die Kenia-Koalition fordert, kann man das nur als völlig skurril bezeichnen. Es ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch der eigenen Fraktion. Diese dauerhafte Uneinigkeit der Landesregierung zieht sich seit Anbeginn wie ein roter Faden durch die politische Arbeit der ‚Reagierungs-Koalition‘. Dieser Vorfall beweist erneut die Orientierungslosigkeit der Landesregierung in entscheidenden politischen Fragen und belegt die dauerhafte Handlungsunfähigkeit der Haseloff-Regierung. Es zeigt deutlich: Die Kenia-Koalition ist am Ende. “

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