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Eilentscheidung

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Artikel vom: 13.10.2016

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Die Bundesregierung darf vorläufig das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada mit auf den Weg bringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Ceta-Zustimmung Deutschlands ab. Jedoch verpflichtet das Urteil die Regierung, nur die Teile von Ceta in Kraft treten zu lassen, die eindeutig in EU-Kompetenz fallen. Deutschland bleibt also zuständig für sein Gerichtssystem, den Investitions- und den Arbeitsschutz. Auch behalten sich die Verfassungsrichter die Prüfung der Entscheidungsbefugnisse des sogenannten Gemischten Ceta-Ausschusses vor. Die Bundesregierung muss bis zu einem Urteil dafür sorgen, dass es für alle Beschlüsse des Ausschusses eine „demokratische Rückbindung“ gibt.

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BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch

Artikel vom: 12.10.2016

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) berät aktuell über mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in Teilen vorläufig in Kraft tritt, bevor der Bundestag zugestimmt hat. Dessen Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant. Die Verfassungsrichter entscheiden im Eilverfahren bis morgen (Donnerstag, 13.10.), ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Es ist offensichtlich: Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP werden von zahlreichen Bürgern abgelehnt. Die Befürworter konnten deren Sorgen und Bedenken weder widerlegen noch zerstreuen. Die Menschen fürchten, dass es sich wieder um ein von oben verordnetes Massenexperiment handeln könnte wie bei Euro, Europäischer Union und Multikulti. Die AfD ist klar dagegen, dass solche weitreichenden Abkommen über die Köpfe der Leute hinweg durchgedrückt werden sollen. Wir blicken mit Spannung nach Karlsruhe und hoffen auf einen weisen, richtungsweisenden Richterspruch.“

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