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Dubiose Mietverträge

Dubiose Mietverträge, Steuergeldverschwendung und leerstehende Flüchtlingsunterkünfte

Artikel vom: 13.01.2017

Die leerstehende Flüchtlingsunterkunft Genthin steht bereits länger in der Kritik. Nun offenbart eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (LT-Drs. KA 7/360) das gesamte Ausmaß der Steuergeldverschwendung. „Der über drei Jahre geschlossene Mietvertrag kostet den Steuerzahler 1.851.480 Euro. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrages wegen der momentanen Nichtnutzung, ist nicht möglich. Die Landesregierung hatte bei der Vergabe am 01. Januar 2016 versäumt, einen entsprechenden Passus in den Mietvertrag aufzunehmen“, so Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

 

Vorausgegangen war der Anfrage ein Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom April 2016, der auf die Vergabepraxis der Landesregierung an dubiose Briefkastenfirmen aufmerksam gemacht hatte. „Die Landesregierung schloss, ohne dezidierte Prüfung, einen Mietvertrag mit der Firma Bendix Corporation ab, die ihren Firmensitz in Panama unterhält. Seit der Veröffentlichung der sogenannten ‚Panama Papers‘, steht das Land mit im Zentrum eines weltumspannenden Skandals um Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung“, so Farle weiter.

 

Doch die Flüchtlingsunterkunft Genthin ist kein Einzelfall. So verlangte Magdeburgs Oberbürgermeister und ehemaliges SPD-Mitglied, Lutz Trümper, kürzlich von der Landesregierung, die Kosten für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte zu übernehmen. „Allein für die Stadt Magdeburg belaufen sich die Mietkosten, der Gemeinschaftsunterkünfte und angemieteten Wohnungen, auf 394.000 Euro im Monat. Aus diesem Grund wird die AfD von der Landesregierung eine Gesamtauflistung der leerstehenden Immobilien und eine Mietaufschlüsselung für gesamt Sachsen-Anhalt einfordern. Eine Steuergeldverschwendung in dieser Größenordnung ist schlichtweg untragbar“.

 

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier

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