gesuchter Begriff: 

die amerikanischen Luftangriff auf Syrien rechtfertigen

Poggenburg: Keine Beweise, die amerikanischen Luftangriff auf Syrien rechtfertigen

Artikel vom: 07.04.2017

In der Nacht zum Freitag hatten die USA eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen. Sechs Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der Angriff sei die Vergeltung für den syrischen Giftgasangriff vom Dienstag, hieß es aus Washington. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:

 

„Wir sehen den Angriff kritisch, zumal er ohne UN-Mandat erfolgt ist: Der amerikanische Präsident behauptet jetzt, Syrien habe verbotene Chemiewaffen eingesetzt und damit gegen seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen. Aber Beweise, wer für den Giftgasangriff am Dienstag verantwortlich ist, beziehungsweise ob es sich tatsächlich um einen solchen handelt, liegen noch nicht vor. Wenn Präsident Trump zu einem solchen Vergeltungsschlag ansetzt, muss die Schuldfrage vorher zweifelsfrei geklärt sein. Es ist bezeichnend, dass Frau Merkel und Herr Gabriel nun mit einem Mal Verständnis für Präsident Trump zeigen. Doch auch ihnen sei gesagt: Auch bei vermeintlichen Kriegsverbrechern gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung, alles andere ist einem westlichen Rechtsstaat unwürdig!“

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