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Dezember-Plenum

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

Artikel vom: 13.12.2016

Aktuelle Debatte: Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen (Drs. 7/717):

Die AfD-Fraktion ist bisher die einzige Fraktion, die sich bei den Funktionszulagen nicht bereichert. Letzte Woche gab die AfD auf einer Pressekonferenz bekannt, dass bislang gezahlte Funktionszulagen in Höhe von rund 50.000 Euro freiwillig rückwirkend zurückgezahlt werden. Die AfD ist somit Vorreiter in Bezug auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Um Rechtssicherheit und klare Regelungen, auch für die anderen Fraktionen, zu schaffen, hat die AfD-Fraktion die aktuelle Debatte als erste parlamentarische Initiative in dieser Angelegenheit eingebracht. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken verweigern sich bislang einer Neuregelung, und verstoßen damit gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen.

 

AfD-Antrag: Verbot der Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/709):

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im August einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot eingebracht hat und die anderen Fraktionen diesen im Ausschuss abgelehnt haben, gibt die AfD-Fraktion der CDU morgen erneut die Gelegenheit, einem Vollverschleierungsverbot zuzustimmen. Sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Bundesparteitag und der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt hatten ein solches Vollverschleierungsverbot beschlossen. Mit den Stimmen der AfD und CDU kann nun ein solches Verbot im Landtag angestoßen werden.

 

Minderheiten-Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/698):

Im Vergleich zu anderen Bundesländern belegt Sachsen-Anhalt bei den Themen direkte Demokratie und Mitbestimmung gerade einmal Platz 14 (von 16). Weniger Wahlmöglichkeiten bedeuten auch weniger Mitbestimmung. Die Senkung der Hürden für Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden ist z.B.  ein wichtiger Schritt, dies zu ändern. Die Enquete-Kommission soll hierfür verbindliche Handlungsempfehlungen erarbeiten und dem Landtag bis Ende 2017 vorlegen.

 

Antrag: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (Drs. 7/700):

Unbegleitete minderjährige Ausländer verursachen in Deutschland fünfmal höhere Kosten, als erwachsene Ausländer. Doch in vielen Fällen ist eine Identitäts- und Altersprüfung nicht zweifelsfrei möglich. Die AfD-Fraktion hat deswegen beantragt, die Altersprüfung von jugendlichen Ausländern im Zweifel ärztlich vornehmen zu lassen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung des deutschen Strafrechts zu sehen.

 

Antrag: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge (Drs. 7/699):

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Prüfstand, insbesondere die Rundfunkzwangsgebühren sind in ihrer jetzigen Form nicht akzeptabel. Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland den gesetzlich definierten Programmauftrag nicht mehr erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist einer der teuersten der Welt. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss eine grundlegende Reform angestoßen werden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, bis Jahresende die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages sowie des MDR-Staatsvertrages mit Wirkung zum 31.12.2018 vorzunehmen.

 

Antrag: Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/712):

Die flächendeckende notärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt hat in unserem Gesundheitswesen eine sehr wichtige Funktion, doch es fehlt notärztliches Personal. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes soll der Einsatz von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen zukünftig nicht mehr erlaubt sein. Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD-Fraktion, die notärztliche Versorgung durch Honorar-Ärzte aufrechtzuerhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, die diesbezüglichen gesetzlichen Spielräume des Landes auszuschöpfen.

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