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Daniel Strum CDU

Syrer attackieren wiederholt Polizei – ohne Konsequenzen – AfD: Kriminelle Ausländer haben ihr Recht auf Integration verwirkt

Artikel vom: 09.05.2017

In Naumburg fanden am Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen einer syrischen Familie mit der Polizei ihren traurigen Höhepunkt. Einem Sohn der syrischen Familie, die in Naumburg mehrere Bars betreibt, sollte der Führerschein entzogen werden – der Syrer widersetzte sich. Unter Herbeirufen von Unterstützern wurde ein Streifenwagen beschädigt, danach suchte die Gruppe Ausländer das Naumburger Polizeirevier auf, um dort gewaltsam randalierend den Führerschein des 21-jährigen Syrers zurückzufordern. Die Polizei unternahm erneut nichts – unter Gutheißung der Staatsanwaltschaft.

 

Hierzu sagt Oliver Kirchner, asyl- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Kriminelle Ausländer, die sich gewaltsam gegen unseren Rechtsstaat stellen, treten unser Grundgesetz, und damit alles, wofür Deutschland steht, mit Füßen. Die rhetorische Frage, wie man diese Menschen dennoch erfolgreich integrieren könnte, erübrigt sich. Kriminelle Ausländer haben aus AfD-Sicht jegliches Bleibe- und Integrationsrecht verwirkt. Es ist ein stummes Zeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn polizeiliche Maßnahmen aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden können. Da braucht es keinen ‚Runden Tisch‘, wie ihn der CDU-Politiker Sturm fordert, sondern einfach mehr Polizeikräfte. Innenminister Stahlknecht kennt das Problem des Personalnotstands der Polizei und auch den speziellen Fall der Syrer-Familie in Naumburg seit langem, doch er handelt einfach nicht!“

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