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CSU

AfD zu Unions-Asyl-Spektakel: Kirchner: Merkel und Seehofer haben sich selbst diskreditiert

Artikel vom: 03.07.2018

Nach tagelangem Theaterdonner hat die Union sich gestern vorgeblich im Merkel-Seehofer-Streit geeinigt. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben Deutschland durch ihren auf offener Bühne ausgetragenen Machtkampf schweren Schaden zugefügt. Wie die Union nach diesem Spektakel ihrer Alphatiere ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, ist mir schleierhaft. Merkel ist beschädigt. Seehofer ist beschädigt. Aber vor allem ist das Vertrauen unserer Bürger in die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU zerstört. Wer den eigenen Machterhalt vor die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Migrationskrise stellt und die Bevölkerung wochenlang die eigene Regierungsunfähigkeit demonstriert, diskreditiert sich selbst und beweist damit nur, dass diese Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Der Formelkompromiss der Union ist ebenso wenig tragfähig, wie es die Arbeit der Bundesregierung als Ganzes ist. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Bund auseinanderfliegt. Spätestens nach der Landtagswahl in Bayern werden die persönlichen Grabenkämpfe wieder öffentlich aufflammen und dann ist es Zeit, dieses dilettantische Polit-Theater zu beenden.“

Auch weiterhin keine Lösung im CSU-CDU-Asylstreit – Kirchner: Schmierentheater der Union macht Deutschland zunehmend lächerlich

Artikel vom: 18.06.2018

Nach unzähligen Krisensitzungen haben sich CDU und CSU im Asylstreit heute darauf geeinigt, ihren Konflikt wieder um zwei Wochen zu verschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird demnach die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende Juni die von ihr angepriesene europäische Lösung der Asylkrise zu erwirken. Erst danach sollen Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen ernsthaft diskutiert werden. In einem ersten Schritt will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Zurückweisung von Migranten mit Einreiseverbot an den deutschen Grenzen anordnen.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisierte das Vorgehen der Unionsparteien scharf: (mehr …)

Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht

Artikel vom: 07.11.2016

Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht

Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm namens „Die Ordnung“ beschlossen. Es erteilt einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage, richtet sich gegen den politischen Islam und warnt vor einer Linksfront aus SPD, Grünen und Linken. Die CSU will als Volkspartei alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden, sie bekräftigt ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung.

Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die CSU will eine patriotische Mitte-Rechts-Partei sein und auch Nationalkonservativen eine Heimat geben. Ich weiß, die Menschen in Bayern und in Deutschland können sehr genau zwischen Original und Nachahmer unterscheiden: Obergrenze für Zuwanderung? Seit Jahren von der AfD gefordert. Kampf gegen politischen Islam? Seit langem ein Ziel der AfD. Warnung vor Linksfront? Längst benannt von der AfD. Nein zu Multi-Kulti? Schon immer eine Position der AfD. Zum Glück für die CSU gibt es für politische Ideen keinen Patentrechtsschutz. Hinzu kommt: Seit Herbst 2005 ist die Christlich-Soziale Union als Unionspartei an der schwarzroten Regierungskoalition in Berlin beteiligt. Sie ist also direkt mitveranwortlich an der aktuellen politischen Unordnung in Deutschland – und das seit elf Jahren! Wie ernsthaft sind da die neuen CSU-Positionen? Ich jedenfalls finde sie wenig glaubwürdig.“ 

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