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CDU Parteitag

Doppelpass: Merkel will Parteitagsbeschluss nicht umsetzen – CDU-Bundesvorsitzende missachtet Parteibasis Poggenburg: Merkels Zeit ist abgelaufen!

Artikel vom: 08.12.2016

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen in ihrem Amt als CDU-Bundesvorsitzende bestätigt. Dabei fuhr sie ihr bisher zweitschlechtestes Ergebnis ein. Der mehrminütige Beifall hat sie offenkundig in ihrer Ansicht bestätigt, sie könne sich weiterhin gegen ihre eigene Partei stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzende und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, André Poggenburg, sagte heute dazu: „In der CDU hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Forderungen der AfD gut und richtig sind, daher wurden beim Parteitag reihenweise AfD-Forderungen übernommen. Auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gehört dazu, dies hat das höchste Parteiorgan, nämlich der CDU-Bundesparteitag mehrheitlich beschlossen. Als Bundesvorsitzende ist Angela Merkel und auch der gesamte Bundesvorstand gehalten, den Beschlüssen der Partei Folge zu leisten. Doch auch hier hat sie sich wieder demaskiert: Als Einzelgängerin, der die demokratischen Notwendigkeiten schlicht gleichgültig sind. Dass die Parteivorsitzende gleich nach dem Beschluss nicht nur verkündet, dass sie ihn persönlich für falsch hält, sondern sie auch keinerlei Anstrengungen machen wird, dem Parteiwillen Geltung zu verschaffen, zeigt deutlich, dass Merkel eine Undemokratin ist – gleich ob als Bundeskanzlerin oder Parteivorsitzende. Niemand, auch nicht eine Angela Merkel, darf sich über urdemokratische Mehrheitsbeschlüsse in einem freiheit-demokratischen Parteisystem hinwegsetzen. Wer sich über den Willen seiner Wähler und seiner Parteibasis hinwegsetzt, ist für politische Aufgaben ungeeignet. Merkels Zeit ist abgelaufen!“

Poggenburg: Merkel ist CDU-Vorsitzende und Kanzlerin auf Abruf

Artikel vom: 06.12.2016

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Parteitag in Essen mit 89,5 Prozent zur Bundesvorsitzenden gewählt. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit ihrer Kanzlerschaft. Die Auftaktrede der Kanzlerin bestand aus Durchhalteparolen und einer verklärten Realität des vergangenen Jahres. Ein Schuldeingeständnis, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von 1,5 Millionen Asylbewerbern nicht mehr wiederholen wird, wurde von stehendem Beifall begleitet. Eine Inszenierung, die die komplette Ratlosigkeit der Altparteien offenbart.

 

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Dass Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, überrascht angesichts der Alternativlosigkeit in den Reihen der CDU nicht. Vielmehr versucht sie mit der Übernahme originärer AfD-Forderungen über ihr eigenes Versagen in den letzten Monaten hinwegzutäuschen. Das wird der CDU aber nichts nutzen: Sie ist eine CDU-Bundesvorsitzende, Führerin des Merkel-Parteikartells und Kanzlerin auf Abruf!“

 

Beim Bundesparteitag wurden reihenweise Forderungen der AfD übernommen, die bislang als Rechtspopulismus oder Rassismus verleumdet wurden. Neben der geplanten Ausweitung der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern sollen auch deren Sozialleistungen gekürzt werden. Ebenso ist die Einrichtung von „Rückführungszentren“ z.B. in Ägypten und das Verbot der Vollverschleierung geplant. Es wird immer deutlicher: AfD wirkt!

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