gesuchter Begriff: 

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU – Poggenburg: Vollmundige Versprechen ohne nachhaltige Konzepte

Artikel vom: 03.07.2017

Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen enthalten, allerdings wenig Konkretes. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, heute:

 

„Dafür, dass sich CDU und CSU am längsten Zeit für ihr Wahlprogramm gelassen haben, ist diesem wenig Konkretes zu entnehmen – noch weniger als erwartet. Bezeichnend ist allein schon, dass nicht die Parteibasis, sondern lediglich die Vorstände, das Programm beschlossen haben – natürlich einstimmig. Genau so macht die Union auch Politik, völlig bürgerfremd und abgehoben, das käme für die AfD nie in Frage. Es hat zudem den Anschein, dass Kanzlerin Merkel fest davon überzeugt ist, sie könne mit ihrer Politik der Beliebigkeit eine weitere Amtszeit bestreiten. Das Unionsprogramm besteht aus einer Aufzählung von Versprechen, die die Bürger erstmal wieder ruhigstellen sollen: Mehr Polizeibeamte, Baukindergeld, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern, mehr Kindergeld und gleichzeitig Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Ungeklärt dabei ist, woher die Gelder kommen sollen. Es ist offenkundig, dass dies wieder reine Wahlkampfversprechen sind, die nach der Wahl niemals eingehalten werden.“

Kursschwenk bei CDU: Merkel für Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – Poggenburg: AfD ist die einzige konservative Partei in Deutschland!

Artikel vom: 27.06.2017

Unter dem Druck von SPD, Grünen und FDP hat die Bundeskanzlerin einen der letzten konservativen Markenkerne der CDU aufgegeben. Merkel hat angekündigt, eine Bundestagsabstimmung zum Thema Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare als Gewissensentscheidung und Einzelabstimmung zu befürworten.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, André Poggenburg, der auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU für den Machterhalt bereit ist, jede konservative Position zu räumen. Mit dieser Entscheidung steht die CDU nun fast nackt da. Der grundgesetzliche Schutz der Ehe wird durch eine solche Entscheidung ausgehebelt. Welche Auswirkungen ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren für die Kinder hat, ist bis heute wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht. Die AfD ist der festen Überzeugung, dass ein Kind Vater und Mutter braucht und das bisherige Partnerschaftsrecht für gleichgeschlechtliche Paare völlig ausreichend ist. Dass Merkel diese letzten Bastionen räumen will, weil FDP, SPD und Grüne angekündigt haben, keine Koalition mit der CDU ohne Freigabe der Ehe für alle einzugehen, beweist, wie unglaubwürdig, politisch beliebig und machtgierig die CDU unter Angela Merkel geworden ist. Dies sollte sich jeder Wähler klar vor Augen führen, bevor er im September sein Kreuz macht. Wer politische Kernthemen so schnell wechselt wie Unterwäsche, wer auf basisdemokratische Parteitagsbeschlüsse pfeift, auf den kann sich kein Wähler verlassen. Die einzige Partei, die ihre programmatischen Ziele auch nach der Wahl im Parlament 1:1 umsetzt, ist und bleibt die AfD.“

Nach oben