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Bundesratsabstimmung über Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten: scheinheilig

Bundesratsabstimmung über Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten: scheinheilig, unverantwortlich, egoistisch

Artikel vom: 14.03.2017

Am Freitag fand im Bundesrat der Gesetzentwurf keine Mehrheit, wonach Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und Linken-Beteiligung Vorbehalte gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Sachsen-Anhalt hat sich der Stimme enthalten. Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt:

 

 „Es zeigt sich, dass die Altparteien nur noch ihre Pfründe sichern und keine Politik für die Bürger machen wollen, die zukunftsfähig wäre. Ohne Grüne und Linke hätten SPD und CDU, die Maghreb-Staaten als sicher erklärt. Es wäre so möglich gewesen, Algerier, Tunesier und Marokkaner abzuschieben. Sozial- und Christdemokraten wollten lieber ihre Regierungskoalitionen erhalten und dem grünen, linksradikalen Zwangskorsett folgen, als die Sicherheit unserer Bürger zu schützen. Jetzt berufen sie sich auf Koalitionsverträge. Aber das ist scheinheilig: Als Kanzlerin Merkel im Herbst 2015, entgegen nationalem und europäischen Recht, über eine Million Migranten ins Land ließ, regte sich auch keine der Altparteien über gebrochene Gesetze auf. Offenkundig stehen dort eigene Koalitionsverträge höher im Kurs als der deutsche Rechtsstaat. Die Altparteien wissen immer noch nicht, was die Stunde geschlagen hat, oder sie wollen es nicht wissen. In den nächsten drei Jahrzehnten wird sich die Bevölkerung Afrikas verdoppeln, dasselbe gilt für die muslimische Welt, von Algier bis nach Jakarta. Der Immigrationsdruck nach Europa wird sich enorm verstärken. Statt angebrachter Solidarität und Hilfe vor Ort, wird Deutschland mit Migranten geflutet, was das Sozialsystem und die Innere Sicherheit kollabieren lassen wird. Deshalb müssen wir schon jetzt, auch präventiv, ein klares Zeichen setzen. Die Chance dazu haben die Altparteien in ihrem Machterhaltungstrieb wieder einmal vertan.“

 

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