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Bundesrat

Maghreb-Staaten: CDU muss ein Machtwort sprechen

Artikel vom: 07.03.2017

Am Freitag wird im Bundesrat darüber entschieden, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. In der Kenia-Koalition herrscht darüber Uneinigkeit. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg forderte die CDU heute entschieden dazu auf, ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen:

 

„Am Freitag kann die CDU beweisen, ob sie sich weiter von SPD und Grünen an der Nase herumführen lässt. Es ist dringend nötig, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. Das fordert die AfD schon seit Monaten und neuerdings verkündet die CDU in Bund und Land auch, dass dies ihre politische Position sei. Wenn sich die CDU trotzdem bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthält, kann sie gleich aufhören zu behaupten, in Sachsen-Anhalt würde CDU-Politik gemacht. Dann ist es Zeit abzutreten, denn dies hat mit Politik gestalten schon lange nichts mehr zu tun, wenn sich die größte Regierungsfraktion nur noch von ihren kleinen roten und grünen Koalitionspartnern treiben lässt. Das Koalitionskorsett wird von Tag zu Tag enger.“

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch

Artikel vom: 12.10.2016

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) berät aktuell über mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in Teilen vorläufig in Kraft tritt, bevor der Bundestag zugestimmt hat. Dessen Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant. Die Verfassungsrichter entscheiden im Eilverfahren bis morgen (Donnerstag, 13.10.), ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Es ist offensichtlich: Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP werden von zahlreichen Bürgern abgelehnt. Die Befürworter konnten deren Sorgen und Bedenken weder widerlegen noch zerstreuen. Die Menschen fürchten, dass es sich wieder um ein von oben verordnetes Massenexperiment handeln könnte wie bei Euro, Europäischer Union und Multikulti. Die AfD ist klar dagegen, dass solche weitreichenden Abkommen über die Köpfe der Leute hinweg durchgedrückt werden sollen. Wir blicken mit Spannung nach Karlsruhe und hoffen auf einen weisen, richtungsweisenden Richterspruch.“

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