gesuchter Begriff: 

Brüchau

Teutschenthal: Gesundheitsgefährdung und Gestank aus der GTS-Grube

Artikel vom: 23.08.2018

Nachdem in den letzten drei Wochen 50 Beschwerden wegen beißender Gerüche aus der Grube GTS Teutschenthal eingegangen waren, hat sich auch der Umweltausschuss des Landtags mit der Thematik befasst. Es besteht der Verdacht auf einen gesundheitsschädlichen Ammoniak-Gasaustritt. Jetzt erst werden Messungen dazu angestrengt.

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Bei der Grube Teutschenthal haben wir im Grunde dasselbe Problem wie bei der Bohrschlammdeponie Brüchau: Da die Grube nicht als Deponie gilt, sondern an das Bergrecht gebunden ist, unterliegt sie nicht der Deponieverordnung. Damit finden auch keine vorsorglichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Gasmessungen, zur Kontrolle austretender Schadstoffe statt. Der Stand der Technik, wie er bei einer Deponie heutzutage notwendig und üblich ist und den strengen Anforderungen an den Betrieb einer Deponie oder auch einer Untertagedeponie unterliegt, wird mit der Einstufung in das ,Bergrecht‘ und ,Abfallverwertung statt Abfallbeseitigung‘ umgangen.

Das bedeutet: In Sachsen-Anhalt lagern systematisch viele gefährliche Abfälle mit einem gewissen Geschmäckle ein. Vorzugsweise scheint in Gruben eingelagert zu werden, die noch unter Bergrecht stehen. Damit setzt die Landesregierung die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel. Das ist ein Skandal und vollkommen inakzeptabel! Auch wenn die Untertageverbringung zum Füllen der Hohlräume und zur Vermeidung von Bergwerksschäden unter ,Abfallverwertung‘ und nicht unter ,Abfallbeseitigung‘ läuft, ändert dies nichts an der Tatsache, dass unter Tage innerhalb und außerhalb der eingelagerten Abfälle Prozesse ablaufen können, die wir nur unzureichend einschätzen können und die zur Beeinträchtigung der Biosphäre führen können. Als AfD-Fraktion werden wir daher prüfen, welche sinnvollen Möglichkeiten wir in den Landtag einbringen werden, um das Bergrecht zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ändern.“

AfD erwartet umfassende Klärung zur Bohrschlammdeponie Brüchau

Artikel vom: 17.08.2018

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss erneut über die Bohrschlammdeponie Brüchau beraten. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass in dieser Sitzung nicht alle Fragen der Ausschussmitglieder geklärt werden würden. Daher wird eine Sondersitzung stattfinden, die den aktuellen Sachstand und die Zeitschiene der geplanten Erkundungsmaßnahmen zum Inhalt haben wird, die wiederum Voraussetzung für eine Entscheidung über eine geeignete Sanierungsvariante sind. In der heutigen Sitzung wurde ausgeführt, der bisherige Betrieb der Obertageabfalleinrichtung sei nach Bergrecht korrekt betrieben worden. Bedenken, die sich aus Sicht des geltenden Deponierechts zu den Anforderungen an geologische Barrieren einer Deponie ergäben, seien nicht relevant.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, erklärte: „Wir werden für die kommende Sondersitzung alle vorliegenden Gutachten auswerten. Ich erwarte auch, dass die bis heute noch nicht zugänglich gemachten Gutachten bis dahin eingegangen sein werden, um alles umfänglich prüfen zu können. Das hätten die Altparteien schon längst machen müssen. Besonders unverschämt klingt vor diesem Hintergrund die Formulierung des SPD-Abgeordneten Holger Hövelmann, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Behörden in dieser Sache so schnell wie möglich handelten. Dann frage ich mich, warum die SPD nicht schon längst dafür gesorgt hat. Dies verdeutlicht die Grundhaltung einer Partei, die zwanzig Jahre in Regierungsverantwortung des Landes stand und in dieser Zeit sämtliche Einwendungen des Landkreises der Gemeinden und der Bevölkerung zur Gefahr der Brüchauer Grube ignoriert hat. Ebenso untätig ist sie mit den bisherigen Erkenntnissen umgegangen, die bereits belegt haben, dass die Grube undicht ist. Die AfD wird die Brüchauer Obertagedeponie weiterhin solange thematisieren, bis sie endgültig verschwunden ist. Da das Abfallinventar nun bekannt ist und die geophysikalische Erkundung voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein wird, erübrigen sich weitere messtechnische Erkundungen, die zudem – wenn aufgrund der Gutachtenfülle überhaupt erforderlich – bereits 2012 hätten durchgeführt werden müssen, als dem damaligen Betreiber die Betriebserlaubnis entzogen wurde.“

Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten – Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

Artikel vom: 25.05.2018

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert, dem Betreiber eine konkrete Frist zu setzen, um die Grube auszukoffern, zu sanieren und zu renaturieren. Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, heute im Landtag: „Ich freue mich zumindest darüber, dass sich die Altparteien diesmal dazu durchgerungen haben, unseren Antrag in die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und vor allem in den Umweltausschuss zu überweisen. Außerdem haben sich alle Fraktionen sowie der Wirtschaftsminister für eine Beschleunigung des Verfahrens ausgesprochen. Die letzten beiden Male haben CDU, SPD, Grüne und Linke unsere Anträge einfach abgelehnt. Die Gefahren für Menschen und Umwelt sind aber ungebrochen hoch. Zudem erfordern die beiden EU-Regularien EU-RL 2006/21/EG und EU-VO 2017/852, dass Quecksilber aus bergbaulicher Tätigkeit so zu lagern und zu behandeln ist, dass keinerlei Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, was in klarem Widerspruch dazu steht, dass nach dem Sonderbetriebsplan zur Deponiekörpererkundung des Betreibers vom Oktober 2017 erst 2021 mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Die AfD-Fraktion wird nicht lockerlassen und das Thema weiterhin kritisch und mit unseren parlamentarischen Initiativen begleiten. Sollten in nächster Zeit erneut Fälle von Quecksilberkontamination oder Radionuklide in der Umgebung der Deponie gefunden werden, werden wir einen Sofortmaßnamenplan zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in den Landtag einbringen.“  

Stilllegung Brüchau: Kenia-Koalition verkauft Bürger erneut für dumm – Staatsanwaltschaft Stendal hat Ermittlungen aufgenommen

Artikel vom: 27.10.2017

Die AfD setzt sich seit vielen Monaten entschieden für eine sofortige abschließende Stilllegung und Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau ein. An der Gefahr für Menschen und Umwelt besteht keinerlei Zweifel, weshalb der Antrag der AfD-Fraktion zwingend notwendig ist. Bereits im April hatte sie einen entsprechenden Antrag zur Schließung und zum Rückbau der Deponie in den Landtag eingebracht und Strafanzeige gegen den Betreiber und zwei Landesminister gestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat mittlerweile – nach Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft durch die AfD-Fraktion – Ermittlungen aufgenommen und ein Aktenzeichen vergeben. Da die Gefahrenlage nach wie vor akut ist, hat die AfD-Fraktion in diesem Plenum einen weiteren Antrag eingebracht, der die sofortige abschließende Stilllegung der Bohrschlammdeponie, ihren umfassenden Rückbau, Entsorgung der Schadstoffe und die anschließende Renaturierung des Geländes vorsieht. Wie auch beim ersten Antrag der AfD zum Thema, verweigern sich die Altparteien nach wie vor, dies unverzüglich umzusetzen. 

 

Dazu sagte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Wieder einmal verkaufen die Kenia-Koalition und ihre regierungstragenden Fraktionen unsere Bürger für dumm. Schon wieder wird ein Scheinantrag ins Plenum eingebracht, anstatt dem konkreten und notwendigen Antrag, der ganz konkrete Maßnahmen zur sofortigen Schließung, Dekontaminierung und Renaturierung der Deponie vorsieht, einfach zuzustimmen. Offenbar sind die Gefahrenlage der giftigen Bohrschlammgrube für die Anwohner, der Schutz der Umwelt und auch die Verstöße gegen geltendes Recht den Altparteien schlicht gleichgültig. Auch dem Fakt, dass die Betreibergesellschaft nun verkauft werden soll, begegnet die Kenia-Koalition mit Untätigkeit, obgleich der Verkauf dazu führen könnte, dass das Land dadurch noch größere Haftungsrisiken eingeht. Mit leeren Worten wurde ein Alternativantrag abgestimmt, der nichts anderes vorsieht, als weiterhin auf Zeit zu spielen.

 

Heute hat die Bürgerinitiative unter Beteiligung vieler AfD-Abgeordneter erneut vor dem Landtag demonstriert, auch das ist den Altparteien offenbar egal. Als AfD-Fraktion werden wir hier aber nicht lockerlassen. Ich erwarte von der Landesregierung und den Altfraktionen, dass sie ihre leeren Worte, sie würden ,die Sorgen, Ängste und Proteste ernst nehmen‘, endlich mit Leben erfüllen. Heute haben sie die Gelegenheit dazu verpasst und das Vertrauen unserer Bevölkerung verspielt. Die Gesundheit vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie bleibt in Gefahr.“

Nach oben