gesuchter Begriff: 

Bohrschlammdeponie Brüchau

Stilllegung Brüchau: Kenia-Koalition verkauft Bürger erneut für dumm – Staatsanwaltschaft Stendal hat Ermittlungen aufgenommen

Artikel vom: 27.10.2017

Die AfD setzt sich seit vielen Monaten entschieden für eine sofortige abschließende Stilllegung und Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau ein. An der Gefahr für Menschen und Umwelt besteht keinerlei Zweifel, weshalb der Antrag der AfD-Fraktion zwingend notwendig ist. Bereits im April hatte sie einen entsprechenden Antrag zur Schließung und zum Rückbau der Deponie in den Landtag eingebracht und Strafanzeige gegen den Betreiber und zwei Landesminister gestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat mittlerweile – nach Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft durch die AfD-Fraktion – Ermittlungen aufgenommen und ein Aktenzeichen vergeben. Da die Gefahrenlage nach wie vor akut ist, hat die AfD-Fraktion in diesem Plenum einen weiteren Antrag eingebracht, der die sofortige abschließende Stilllegung der Bohrschlammdeponie, ihren umfassenden Rückbau, Entsorgung der Schadstoffe und die anschließende Renaturierung des Geländes vorsieht. Wie auch beim ersten Antrag der AfD zum Thema, verweigern sich die Altparteien nach wie vor, dies unverzüglich umzusetzen. 

 

Dazu sagte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Wieder einmal verkaufen die Kenia-Koalition und ihre regierungstragenden Fraktionen unsere Bürger für dumm. Schon wieder wird ein Scheinantrag ins Plenum eingebracht, anstatt dem konkreten und notwendigen Antrag, der ganz konkrete Maßnahmen zur sofortigen Schließung, Dekontaminierung und Renaturierung der Deponie vorsieht, einfach zuzustimmen. Offenbar sind die Gefahrenlage der giftigen Bohrschlammgrube für die Anwohner, der Schutz der Umwelt und auch die Verstöße gegen geltendes Recht den Altparteien schlicht gleichgültig. Auch dem Fakt, dass die Betreibergesellschaft nun verkauft werden soll, begegnet die Kenia-Koalition mit Untätigkeit, obgleich der Verkauf dazu führen könnte, dass das Land dadurch noch größere Haftungsrisiken eingeht. Mit leeren Worten wurde ein Alternativantrag abgestimmt, der nichts anderes vorsieht, als weiterhin auf Zeit zu spielen.

 

Heute hat die Bürgerinitiative unter Beteiligung vieler AfD-Abgeordneter erneut vor dem Landtag demonstriert, auch das ist den Altparteien offenbar egal. Als AfD-Fraktion werden wir hier aber nicht lockerlassen. Ich erwarte von der Landesregierung und den Altfraktionen, dass sie ihre leeren Worte, sie würden ,die Sorgen, Ängste und Proteste ernst nehmen‘, endlich mit Leben erfüllen. Heute haben sie die Gelegenheit dazu verpasst und das Vertrauen unserer Bevölkerung verspielt. Die Gesundheit vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie bleibt in Gefahr.“

AfD: Strafanzeige gegen Dalbert, Willingmann und Deponiebetreiber – Farle: Haseloff-Regierung gefährdet Menschenleben durch Untätigkeit

Artikel vom: 02.06.2017

Die AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Landesregierung glänzt seit rund zehn Jahren durch Untätigkeit, während immer mehr Menschen im Umfeld der Bohrschlammdeponie Brüchau an Krebs erkranken. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert in eigener Zuständigkeit u.a. folgende Sachverhalte strafrechtlich zu prüfen:

 

 

·         Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften sowie gefährliche Körperverletzung

·         Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat

·         Gewässerverunreinigung

·         Bodenverunreinigung

·         Unerlaubter Umgang mit Abfällen

·         Beihilfe und Strafvereitelung (im Amt)

 

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie sind in Gefahr, trotzdem werden sie seit Jahren hingehalten. Die Haseloff-Regierung weigert sich bis heute, den Rückbau der Deponie anzugehen. Stattdessen geschieht das Gleiche wie immer: nämlich de facto nichts. Die AfD-Fraktion wird das nicht länger hinnehmen. Nachdem unser entsprechender Antrag zum Rückbau der Deponie im Parlament nicht angenommen wurde, wird die Justiz jetzt tätig werden müssen. Dass ausgerechnet die grüne Umweltministerin Dalbert, die in der Landespolitik vor allem mit unpraktikablen und unvernünftigen Positionen aufgefallen ist, darauf nichts anderes zu erwidern weiß, als dass unsere Anzeige ‚politisch motiviert‘ sei, spricht für sich. Als Umweltministerin ist sie in der Pflicht, sich unverzüglich für Mensch und Natur bei einer so immensen Gefährdung einzusetzen. Stattdessen verwaltet sie weiterhin die Verschleppung dieser Angelegenheit.“

 

Die Anzeige der AfD-Fraktion finden Sie hier als PDF.

Scheinlösung für Bohrschlammdeponie – Kenia-Koalition verhindert Beschluss zum Rückbau – Farle: CDU, SPD und Grüne verkaufen Bevölkerung für dumm!

Artikel vom: 05.05.2017

Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Stilllegung und Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau ins Plenum eingebracht. Hauptziel ist der vollständige Rückbau der Deponie mit anschließender Renaturierung des Standortes. Seit Jahrzehnten werden dort gefährliche Schadstoffe abgelagert. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark hat den Antrag der AfD-Fraktion vollumfänglich unterstützt und gestern vor dem Landtag demonstriert. Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde aber gestern am späten Abend stattdessen ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet, der nur eine durchsichtige Scheinlösung darstellt.

 

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Das wichtigste Ziel für die Bevölkerung wurde so einfach umgangen. Der vollständige Rückbau der Deponie wurde nicht beschlossen. Stattdessen ist nur ein Wischi-Waschi-Beschluss gefasst worden, der gerade keinen klaren Auftrag zur Stilllegung, Sanierung und Rückbau enthält, sondern so vage gefasst ist, dass man auch gar nichts hätte beschließen müssen. Wir haben uns deshalb enthalten und prüfen jetzt weitere Schritte. CDU, SPD und Grüne wollen unsere Bevölkerung mit dieser inhaltslosen Symbolpolitik offenbar weiterhin für dumm verkaufen. Das wird die AfD nicht mitmachen!“

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