gesuchter Begriff: 

Bohrschlammdeponie Brüchau

AfD: Strafanzeige gegen Dalbert, Willingmann und Deponiebetreiber – Farle: Haseloff-Regierung gefährdet Menschenleben durch Untätigkeit

Artikel vom: 02.06.2017

Die AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Landesregierung glänzt seit rund zehn Jahren durch Untätigkeit, während immer mehr Menschen im Umfeld der Bohrschlammdeponie Brüchau an Krebs erkranken. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert in eigener Zuständigkeit u.a. folgende Sachverhalte strafrechtlich zu prüfen:

 

 

·         Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften sowie gefährliche Körperverletzung

·         Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat

·         Gewässerverunreinigung

·         Bodenverunreinigung

·         Unerlaubter Umgang mit Abfällen

·         Beihilfe und Strafvereitelung (im Amt)

 

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie sind in Gefahr, trotzdem werden sie seit Jahren hingehalten. Die Haseloff-Regierung weigert sich bis heute, den Rückbau der Deponie anzugehen. Stattdessen geschieht das Gleiche wie immer: nämlich de facto nichts. Die AfD-Fraktion wird das nicht länger hinnehmen. Nachdem unser entsprechender Antrag zum Rückbau der Deponie im Parlament nicht angenommen wurde, wird die Justiz jetzt tätig werden müssen. Dass ausgerechnet die grüne Umweltministerin Dalbert, die in der Landespolitik vor allem mit unpraktikablen und unvernünftigen Positionen aufgefallen ist, darauf nichts anderes zu erwidern weiß, als dass unsere Anzeige ‚politisch motiviert‘ sei, spricht für sich. Als Umweltministerin ist sie in der Pflicht, sich unverzüglich für Mensch und Natur bei einer so immensen Gefährdung einzusetzen. Stattdessen verwaltet sie weiterhin die Verschleppung dieser Angelegenheit.“

 

Die Anzeige der AfD-Fraktion finden Sie hier als PDF.

Scheinlösung für Bohrschlammdeponie – Kenia-Koalition verhindert Beschluss zum Rückbau – Farle: CDU, SPD und Grüne verkaufen Bevölkerung für dumm!

Artikel vom: 05.05.2017

Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Stilllegung und Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau ins Plenum eingebracht. Hauptziel ist der vollständige Rückbau der Deponie mit anschließender Renaturierung des Standortes. Seit Jahrzehnten werden dort gefährliche Schadstoffe abgelagert. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark hat den Antrag der AfD-Fraktion vollumfänglich unterstützt und gestern vor dem Landtag demonstriert. Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde aber gestern am späten Abend stattdessen ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet, der nur eine durchsichtige Scheinlösung darstellt.

 

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Das wichtigste Ziel für die Bevölkerung wurde so einfach umgangen. Der vollständige Rückbau der Deponie wurde nicht beschlossen. Stattdessen ist nur ein Wischi-Waschi-Beschluss gefasst worden, der gerade keinen klaren Auftrag zur Stilllegung, Sanierung und Rückbau enthält, sondern so vage gefasst ist, dass man auch gar nichts hätte beschließen müssen. Wir haben uns deshalb enthalten und prüfen jetzt weitere Schritte. CDU, SPD und Grüne wollen unsere Bevölkerung mit dieser inhaltslosen Symbolpolitik offenbar weiterhin für dumm verkaufen. Das wird die AfD nicht mitmachen!“

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