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besuch Polizeirevierkommissariat halberstadt

AfD-Fraktion wieder bei Staatsanwälten und Polizisten vor Ort – AfD-Abgeordnete sind nach 20 Jahren die ersten Landtagsabgeordneten die Justiz in Halberstadt besuchen

Artikel vom: 19.07.2017

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Über ihre dienstlichen Sorgen und Nöte informierten sich bei Justizbeamten und Polizisten AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg, Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, sowie Hagen Kohl, Sprecher für Inneres bei Besuchen in der Außenstelle der Staatsanwaltschaft Magdeburg und dem Polizeirevierkommissariat in Halberstadt. Ergebnis: Fortwährender Geld- und Personalmangel sowie Überalterung. „Die Staatsanwaltschaft beklagte, dass sich die Ermittlungen und Prozesse deshalb verzögern würden“, erklärte Mario Lehmann dazu, „es ist bezeichnend, dass sich vor etwa zwanzig Jahren letztmalig ein Landespolitiker bei den Kollegen vor Ort erkundigt habe, wie man uns sagte.“

„Wir werden in Sachen Justiz und Polizei weiter am Ball bleiben und weiterhin mehr Geld und Personal einfordern. Es kann nicht sein, dass das Aufgabenpensum, nicht zuletzt auf Grund der Verbrechenswelle durch Multi-Kulti, kontinuierlich steigt und andererseits bei Polizei und Justiz Personal- und Materialmangel herrschen. Das nenne ich deutliches Regierungsversagen", sagte dazu Fraktionsvorsitzender André Poggenburg abschließend.

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