gesuchter Begriff: 

Beraterverträge

Offenbar auch CDU-Ministerien vor Fehlverhalten nicht gefeit

Artikel vom: 02.02.2017

In der sogenannten „Berateraffäre“, in der Ministerien Berateraufträge an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Landtages vergeben haben, gibt es neue Entwicklungen: Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums soll ein Gutachten für 37.500 Euro bestellt worden sein, um die Popmusikbranche im Land als Wirtschaftsfaktor zu stärken.

 

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Dass ein Ministerium einen völlig unsinnigen Beratervertrag vorbei am Finanzausschuss des Landtags vergeben hat und der damalige Minister jetzt nichts davon weiß, ist skandalös. Aber es ist eigentlich nichts Neues. Man könnte meinen, es reiht sich ein in das, was das System des ehemaligen SPD-Finanzministers Jens Bullerjahn hervorgebracht hat. Aber – es war das von der CDU geführte ‚Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft‘, in dem das Gutachten zur Popmusikbranche in Sachsen-Anhalt bestellt worden ist, zuständig dafür war der damalige Wissenschaftsstaatsekretär und heute Bildungsminister Marco Tullner von der CDU. Offenbar waren unter der Regierung Haseloff auch CDU-Ministerien nicht gefeit vor Fehlverhalten. Die AfD-Fraktion wird alle parlamentarischen Mittel – wie den von ihr geforderten Untersuchungsausschuss – ausschöpfen, um künftig zu verhindern, dass in Behörden Geld für vollkommen unnütze Dinge verschwendet wird.“

 

 

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Artikel vom: 09.11.2016

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.

Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“

Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.

Untersuchungsausschuss: Nichts als heiße Luft von der Kenia-Koalition

Artikel vom: 23.09.2016

Untersuchungsausschuss: Nichts als heiße Luft von der Kenia-Koalition

Die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Kenia-Koalition werde einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, um die eigenen Fehler aufzuarbeiten, hat sich als reines Lippenbekenntnis herausgestellt. Schwarz-Rot-Grün hat die Frist zur Einreichung eines Antrages am Donnerstag versäumt.

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Von Haseloff und seiner Kenia-Koalition kommt mal wieder nichts als heiße Luft. Mit großem Theaterdonner hat der Ministerpräsident am Mittwoch verkündet, seine Koalition würde für Aufklärung sorgen. Und was ist daraus geworden? Rein gar nichts. In Wahrheit war es nur ein ungeschickter Versuch, auf die Initiative der AfD aufzuspringen. CDU, SPD und Grüne haben es nicht geschafft, einen eigenen Antrag einzureichen. Jetzt wird zurückgerudert, und es soll nur noch ein Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion auf Untersuchungsausschuss folgen. Auch dieser Änderungsantrag ist bisher weder eingereicht worden, noch hat Kenia öffentlich gemacht, worin die Änderungen genau bestehen sollen. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es sich hier nicht um eine Koalition der Regierung, sondern der Reagierung handelt. Wir werden uns den Änderungsantrag genau ansehen und freuen uns immer über Anregungen, eine Änderung ist aber nur in rechtlich sehr engen Grenzen möglich. Die einzige Fraktion, die sich für eine gewissenhafte Aufklärung des Skandals um die Beraterverträge einsetzt, ist die AfD-Fraktion! Wenn die Altparteien sich gezwungen sehen, dies zu unterstützen, tun sie dies nur durch den Druck unserer Fraktion. Es bleibt festzuhalten: Die AfD wirkt!"

AfD: Richtigstellung zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zum Untersuchungsausschuss Beraterverträge

Artikel vom: 21.09.2016

Offener Brief von Robert Farle, MdL, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Chefredakteur,

mit großem Erstaunen habe ich Ihre heutige Berichterstattung zur Ankündigung der Kenia-Koalition, einen eigenen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen zu wollen, gelesen.

Sie schreiben, die AfD-Fraktion habe „gleichzeitig“ angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der Antrag sei aber erst nach Ende des Koalitionsausschusses eingereicht worden (MZ vom 21.09.2016, „Kenia kontrolliert sich selbst“). Noch hanebüchener wird die Darstellung allerdings in dem Kommentar zum Thema. Sie schreiben hier, die Kenia-Koalition sei der Opposition damit zuvorgekommen, die AfD habe zu lange gezögert. Den Antrag nach dem Koalitionsausschuss einzureichen, genüge nicht (MZ vom 21.09.2016, Kommentar von K. G.).Fakt ist: Die AfD-Fraktion hat zuletzt in der vergangenen Woche angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dieser wurde seitdem ausgearbeitet, am Montag fertiggestellt und nach Unterschrift durch die AfD-Abgeordneten während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag dem Landtag zugeleitet. Bis jetzt ist in der Landtagsverwaltung nur ein einziger Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingegangen – und zwar der Antrag der AfD-Fraktion. Dieser ist rechtsgültig. Wenn die Kenia-Koalition mit einer Ankündigung nachzieht, ist dies grundsätzlich zu begrüßen, beschneidet unser originäres Minderheitenrecht aber nicht.

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AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf!

Artikel vom: 20.09.2016

AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf!

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben heute einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, dieser wurde der Landtagsverwaltung bereits zugestellt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche gesetzlichen Bestimmungen verletzt wurden, als das Finanzministerium unter Minister Jens Bullerjahn (SPD) am 4. November 2013 einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank (IB) in Höhe von 6,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte, von denen 4,4 Millionen Euro an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle weitergeleitet wurden. Nachdem der Untersuchungsausschuss beantragt wurde, hat Ministerpräsident Haseloff heute plötzlich angekündigt, dass auch die Kenia-Koalition einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage ins Leben rufen möchte.

Dazu sagte AfD-Fraktionschef, André Poggenburg, heute: „Vor dem Hintergrund, dass Staatskanzleichef Robra völlig skrupellos versucht hat, die Aufklärung in dieser Angelegenheit zu verhindern, freuen wir uns, dass die Kenia-Koalition nun endlich auf den AfD-Aufklärungszug aufspringt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie bitter nötig die AfD in diesem Landtag ist. Es ist bezeichnend, dass die Regierungskoalition erst auf den Gedanken gekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, nachdem die AfD eine entsprechenden U-Ausschuss angekündigt hat. In jedem Fall begrüßen wir auch die schwarz-rot-grünen Nachzügler bei der Aufklärung dieser undurchsichtigen und rechtswidrigen Angelegenheit. Es wird deutlich: AfD wirkt.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, ergänzte: „Uns geht es um die Aufklärung sämtlicher Beraterverträge mit IB und ISW aus der vorigen Legislaturperiode unter Finanzminister Bullerjahn. Die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Haushaltsrecht sollen ermittelt und Empfehlungen für notwendige Beschlüsse des Landtags erarbeitet werden, damit solche Vorgänge künftig ein für alle Mal ausgeschlossen sind. Sollte sich im Laufe des Untersuchungsausschusses herausstellen, dass die Untersuchungen auch auf andere Ministerien ausgeweitet werden müssen, werden wir auch dies in die Wege leiten. Generell sind weitere Rücktrittsforderungen der AfD-Fraktion in dieser Angelegenheit keinesfalls ausgeschlossen.“

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