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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum

Artikel vom: 18.08.2017

In der kommenden Sitzung des Landtages, am 24. und 25. August 2017 stehen sechs Anträge der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung:

 

 

 

 

Das Aufenthaltsgesetz in Sachsen-Anhalt konsequent anwenden (LT-Drs.: 7/1741)

Die AfD-Fraktion fordert, in Sachsen-Anhalt spezielle Unterkünfte für Abschiebhäftlinge einzurichten. Da es europarechtswidrig ist, Abschiebehäftlinge zusammen mit gewöhnlichen Straftätern unterzubringen, werden notwendige Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nur vereinzelt vorgenommen. So befanden sich Ende Februar 2017 ca. 1200 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung in Sachsen-Anhalt. Spezielle Unterkünfte für Abschiebehäftlinge würden dazu beitragen, das Aufenthaltsgesetz konsequent anzuwenden.

Zudem spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, nach dem Vorbild des Polizeiaufgabengesetzes des Freistaats Bayern die Möglichkeit eines unbegrenzten Präventivgewahrsam für Gefährder zu schaffen – also für Personen, die ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.

Kommunale Abgabenforderungen für Wasserleitungen und Straßen verjähren lassen! (LT-Drs.: 7/1743)

Die AfD-Fraktion fordert, Beitrags- und Gebührenforderungen für Abwasserleitungen sowie den Straßenbau ab dem Zeitpunkt verjähren zu lassen, an dem sie erstmals genutzt oder in Betrieb genommen wurden. Derzeit besteht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, so dass in Sachsen-Anhalt mehr als 40.000 Grundstücksbesitzer von Forderungen betroffen sind, die noch aus DDR-Zeiten herrühren. Die AfD-Fraktion setzt damit ihr Engagement im sogenannten „Abwasserstreit“ fort.

„Lesen durch Schreiben“ und vergleichbare Methoden abschaffen – Pädagogische Langzeitexperimente beenden! (LT-Drs.: 7/1740)

Um die in den vergangenen Jahrzehnten drastisch verringerten Rechtschreibkenntnisse deutscher Schüler zu verbessen, sollen Methoden als unzulässig erklärt werden, die diesem Ziel zuwiderlaufen. Das gilt insbesondere für den Ansatz „Lesen durch Schreiben“, bei dem Schüler nach Gehör schreiben lernen sollen. Wissenschaftliche Studien belegen indes, dass Kinder – insbesondere Legastheniker, Nichtmuttersprachler, sowie Kinder aus bildungsfernen Familien – bei dieser Methode gegenüber sogenannten „Fibelschülern“ deutlich im Nachteil sind.

Enquete-Kommission zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt einsetzen! (LT-Drs.: 7/1739)

Die AfD-Fraktion fordert, dass der Landtag eine Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ einsetzt. Sie soll u.a. untersuchen welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen; welche Aktivitäten sie entfalten; ob sie von öffentlicher Förderung profitieren und ob es personale Überschneidungen zu im Landtag vertretenen Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen sowie zu anderen zivilgesellschaftlichen Vereinen gibt. Zudem soll sie Perspektiven aufzeigen, wie dem Linksextremismus in Sachsen-Anhalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats entgegen zu treten ist. Die AfD-Fraktion erkennt im Linksextremismus eine Gefährdung des Rechtsstaats, da seine Anhänger nahezu täglich auch in Sachsen-Anhalt gegen politisch Andersdenkende vorgehen und dabei auch Straftaten verüben: etwa Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Brandstiftungen und in manchen Fällen sogar Tötungsdelikte.

Gescheiterte Energiewende beenden! (LT-Drs.: 7/1751)

Die AfD fordert, die wirtschafts- und verbraucherfeindliche „Energiewende in Sachsen-Anhalt zu stoppen, planwirtschaftliche Irrwege zu beenden und zum marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip zurückzukehren. Denn die sogenannte „Energiewende“ führt zu stetig steigenden Strompreisen und belastetet dadurch Unternehmen und private Haushalte. Die Begründungen für die „Energiewende“ fußen zudem auf fragwürdigen Klimastudien und -prognosen und schaffen im Falle des Windkraftbaus ökologische und gesellschaftliche Probleme. Darüber hinaus tritt die AfD-Fraktion dafür ein, weiter Braunkohle als Energieträger zu nutzen, modernste Filtertechniken bei ihrer Verbrennung einzusetzen, sowie die Energieversorgung u.a. mit Gasimporten aus Russland zu sichern. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren stets von umweltfreundlichen Gasimporten aus Russland profitiert. Die kürzlich gegen Russland verhängten US-Sanktionen verurteilt die AfD hingegen scharf: Sie haben das Ziel Russland vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen und ihn für besonders umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA zu öffnen.

Erneute Masseneinwanderung verhindern! (LT-Drs.: 7/1764)

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird eine ‚aktuelle Debatte‘ zum erneuten Flüchtlingsansturm auf Europa abgehalten: Seit Januar 2017 erreichten 110.000 illegale Zuwanderer die Küsten Italiens, allein 90.000 davon aus Afrika. Hilfegesuche italienischer Behörden bleiben in den parlamentarischen Fluren in Brüssel und Berlin ungehört. Schon jetzt ist es absehbar, dass die Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen. Doch Kapazitäten und Willen zur Integration sind bei den meisten Deutschen erschöpft. Einen erneuten massenhaften Zustrom wie vor zwei Jahren, könnten die Kommunen nicht mehr verkraften, betont etwa der Präsident des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brand (CDU).

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