gesuchter Begriff: 

Asylunterkunft Stendal

Koalitionswirrwarr um Ankerzentren in Sachsen-Anhalt – CDU knickt ein – Kirchner: CDU lässt sich von Grünen und SPD die politische Agenda diktieren

Artikel vom: 17.05.2018

Vor zehn Tagen erst hat sich CDU-Ministerpräsident Haseloff deutlich für die Einrichtung von Ankerzentren für Asylbewerber ausgesprochen und Bundesinnenminister Seehofer ,ausdrücklich‘ seine Unterstützung hierfür zugesagt. Auch das Innenministerium hatte auf Anfrage des MDR die Einrichtung von Ankerzentren begrüßt. Heute wiederum folgte dann die 180-Grad-Wende der CDU, indem Landesinnenminister Holger Stahlknecht dezidiert mitteilte, Sachsen-Anhalt werde sich nicht an dem Pilotprojet beteiligen, Ankerzentren würden nur falsche Erwartungen in der Bevölkerung wecken.

 

Dazu sagte der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Heute hü und morgen hott: Wenn die CDU innerhalb weniger Tage erneut einen solchen diametralen Kursschwenk vollzieht, wissen unsere Bürger zumindest, was sie von den Aussagen der CDU-Vertreter zu halten haben – nämlich nichts! Verlässliche Politik sieht anders aus. Durch ständige widersprüchliche Aussagen in der Asylpolitik beweisen Haseloff und Stahlknecht nur, dass sie entweder nicht in der Lage sind, ihre vollmundigen Versprechungen auch umzusetzen, oder dass sie schlicht nicht willens dazu sind und unserer Bevölkerung Schlafsand in die Augen streuen. Immer getrieben von ihren kleinen Koalitionspartnern SPD und Grüne verstricken sie sich in Widersprüche, die dann zum Stillstand in der realen Politik führen. Die AfD ist die einzige Fraktion, bei der unsere Bürger darauf vertrauen können, dass wir das, was wir fordern, auch parlamentarisch umsetzen. Wir brauchen diese Ankerzentren, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie auch in Sachsen-Anhalt. Mit der neuen Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal oder der bereits existierenden ZASt in Halberstadt stünden hierfür auch geeignete Orte zur Verfügung.“

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